Ich sehe im Wegfall der Sperrklausel für die kommende Wahl insbesondere eine Chance für die etablierten, größeren Parteien, wieder näher auf die Bürger zuzugehen.
Die größeren Parteien können durch ihre nicht zu unterschätzende integrative Kraft auch kritische Positionen einfangen oder zumindest entkräften, um einer tatsächlichen Zersplitterung vorzubeugen. Sie tragen gerade eine Verantwortung, nicht in Furcht vor rechtspopulisitischen oder sonstigen kritischen Strömungen im Parlament zu erstarren. sie müssen vielmehr überzeugen, welche Chancen Europa für jeden einzelnen Bürger bringt!
Da bringt es nichts die Karlsruher Richter für dieses Urteil zu schelten ("verheerend" finde ich zu stark) - vielmehr muss es angenommen und als Handlungsgrundlage für die nächste Wahl akzeptiert werden. Denn sonst wird genau der gegenteilige und unerwünschte Effekt erzeugt, dass die kleineren, möglicherweise EU-kritischen "Splitter"parteien immer mehr Zulauf erhalten.
Aber was wäre im Sinne der Demokratie eigentlich so falsch daran, auch kleinere Parteien zu akzeptieren und zu integireren.
Sperrklauseln sind "keine Unterdrückung der Demokratie" sagten Sie... nein, das stimmt!
Aber sie stärken eben nicht nur die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sondern auch den Willen der Wähler und für ein Europa der Bürger, für das Sie, Frau Dr. Brantner, ja auch plädieren, kommt es doch gerade auf diesen gestärkten Wählerwillen an: jeder Einzelne soll sich ernst genommen fühlen und seine Stimme soll erhört werden in Europa!
vielleicht ist
Die Wortwahl "verheerend" finde ich zu stark
