Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.
(Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).
Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)
Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.
