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Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU

Gibt es ein Demokratiedefizit in der EU? Und wenn ja, worin liegt der maßgebliche Aspekt des Demokratiedefizits?

Dr. Brantner: Die Debatte über ein Demokratiedefizit der EU bewegt sich in den viel zu engen Grenzen der nationalstaatlichen Analyse. Wir sollten dem Argument der „Demoicracy“ von Kalypso Nicolaidis folgen und anerkennen, dass die EU weder mit einer Form des Staates vergleichbar ist noch über ein einheitliches Europäisches Volk verfügt. Damit entzieht sich die EU zwei der fundamentalen Definitionen des „Westfälischen Staatenkonzepts“. Der qualitative Unterschied zwischen Nationalstaat und EU sollte folglich auch zu unterschiedlichen Maßstäben der Bewertung führen. Die Analyse eines Demokratiedefizits nach nationalstaatlichen Kriterien wird dadurch obsolet. Volksherrschaft kann jedoch auch in Abwesenheit eines einheitlichen Volkes erreicht werden, nämlich durch die Kontrolle verschiedener Völker.

Die Probleme auf EU Ebene sind damit augenscheinlich, sie äußern sich bislang auch in einem fehlenden Initiativrecht für das Europäische Parlament. Zuletzt hat die fehlende Einbindung in die Eurokrisen-Mechanismen und die nicht vorhandene parlamentarische Kontrolle der Troika die Demokratische Legitimation der EU stark geschwächt. Außerdem mangelt es an Kooperation zwischen den Parlamenten, häufig herrscht eher Konkurrenz.

Kurzvorstellung Dr. Brantner

Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.

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Kommentare

  • Redaktion
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    Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.

    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei.
    • Frau Brantner wies draufhin, dass beim Thema Demokratie und Transparenz otfmals mit zweierlei Maß gemessen werde. So seien alle Sitzungen des EU-Parlaments öffentlich im Internet mitzverfolgen - anders als viele Ausschusssitzungen im Bundestag.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen."
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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  • Jill
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    Dr. Brantner, mich interessiert, in welcher Rolle Sie die nationalen Parlamente gerne sehen würden? Sie bemängeln, zwischen ihnen gäbe es zu wenig Kooperation: Wo sollten Sie kooperieren, auf welche Weise und sind sie dazu tatsächlich berufen?

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  • Bachmann
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    Liebe Frau Brantner, Sie erwähnen die fehlende Einbindung in die Eurokrisen-Mechanismen und die nicht vorhandene parlamentarische Kontrolle der Troika. Ist es nicht so, dass die Bürger nie bewusst in das ganze marktliberale Konzept der EU eingewilligt haben, das inzwischen wie ein enges Korsett viele Maßnahmen verunmöglicht? Ein Beispiel: Die Spielräume für eine wirklich 'linke Politik' sind meines Erachtens in dieser EU de Facto nicht mehr vorhanden. Wer sich etwa dem Spardiktat entzieht, wird bestraft.

    Nun kann man sagen, das haben die Bürger nicht anders gewollt, sie haben ja national und europäisch so gewählt. Aber haben sie sich die marktliberale Ausrichtung der EU auch immer so bewusst gemacht? War den Bürgern klar, was zum Beispiel der Euro bedeutet? (Brutalo-Wettbewerb zwischen 17 Staaten ohne Standards gegen Steuer und Sozialdumping) Gab es jemals eine wirklich 'informierte' und bewusste Entscheidung der Bürger für diese EU? Ich habe da meine Zweifel.

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    • Jill
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      Aber ist eine "marktliberale Ausrichtung der EU" tatsächlich unumstößlich festgeschrieben? Oder wurde nicht etwa das "Spardiktat" eben im Zuge der Versuche zur Bewältigung der Eurokrise erst festgelegt, ohne dass es etwa eine parlamentarische Kontrolle gab, wie Dr. Brantner anmerkt?

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    • Patrick Müller
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      Anknüpfend daran: Warum wurden nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden keine Konsequenzen gezogen, also das System an sich hinterfragt sondern statt dessen der Vertrag von Lissabon als Ersatz präsentiert? Bedeutet das denn nicht, dass die EU in der Form der geplanten EU-Verfassung (mit größerer Integration) bzw. des Lisabonner Vertrags in der europäischen bevölkerung nicht mehrheitsfähig wäre?

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      • Elise
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        @ Patrick: hat sich die Bevölkerung in den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht vorallem gegen ihre eigene nationale Regierung "Luft gemacht" (sie förmlich abgestraft) und faktisch gar nicht über das Projekt EU-Verfassung abgestimmt?

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        • Jill
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          @ Elise, Patrick Müller und Bachmann: Ich höre eure Kritik, nur was ist die Schlussfolgerung? Sollte dem Politik- und Wirtschaftsmodell EU, wie ihr argumentiert eine Legitimität in den Völkern der Mitgliedsstaaten fehlen, bedeutet dies, es bedarf eines Rückbaus der europäischen Integration? Oder ist nicht das Modell EU reformfähig, etwa dadurch dass dem EP ein Initiativrecht eingeräumt wird, wie Dr. Brantner vorschlägt? Oder dem EP Kompetenzen zur Kontrolle der Kommission eingeräumt werden? Oder aber der_die Kommissionspräsident_in direkt gewählt wird?

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