Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU

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    Bachmann · angelegt
     

    Liebe Frau Brantner, Sie erwähnen die fehlende Einbindung in die Eurokrisen-Mechanismen und die nicht vorhandene parlamentarische Kontrolle der Troika. Ist es nicht so, dass die Bürger nie bewusst in das ganze marktliberale Konzept der EU eingewilligt haben, das inzwischen wie ein enges Korsett viele Maßnahmen verunmöglicht? Ein Beispiel: Die Spielräume für eine wirklich 'linke Politik' sind meines Erachtens in dieser EU de Facto nicht mehr vorhanden. Wer sich etwa dem Spardiktat entzieht, wird bestraft.

    Nun kann man sagen, das haben die Bürger nicht anders gewollt, sie die haben ja national und europäisch so gewählt. Aber haben sie sich die marktliberale Ausrichtung der EU auch immer so bewusst gemacht? War den Bürgern klar, was zum Beispiel der Euro bedeutet? (Brutalo-Wettbewerb zwischen 17 Staaten ohne Standards gegen Steuer und Sozialdumping) Gab es jemals eine wirklich 'informierte' und bewusste Entscheidung der Bürger für diese EU? Ich habe da meine Zweifel.

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    Bachmann · angelegt
     

    Liebe Frau Brantner, Sie erwähnen die fehlende Einbindung in die Eurokrisen-Mechanismen und die nicht vorhandene parlamentarische Kontrolle der Troika. Ist es nicht so, dass die Bürger nie bewusst in das ganze marktliberale Konzept der EU eingewilligt haben, das inzwischen wie ein enges Korsett viele Maßnahmen verunmöglicht? Ein Beispiel: Die Spielräume für eine wirklich 'linke Politik' sind meines Erachtens in dieser EU de Facto nicht mehr vorhanden. Wer sich etwa dem Spardiktat entzieht, wird bestraft.

    Nun kann man sagen, das haben die Bürger nicht anders gewollt, die haben ja national und europäisch so gewählt. Aber haben sie sich die marktliberale Ausrichtung der EU auch immer so bewusst gemacht? War den Bürgern klar, was zum Beispiel der Euro bedeutet? (Brutalo-Wettbewerb zwischen 17 Staaten ohne Standards gegen Steuer und Sozialdumping) Gab es jemals eine wirklich 'informierte' und bewusste Entscheidung der Bürger für diese EU? Ich habe da meine Zweifel.