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Einführung

Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind, kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende, die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen Union von heute entwickelt. Beitrag zum Thema von Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch

Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen: Staatsschuldenkrise, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.

Die aktuellen Verfassungsänderungen in Ungarn und die ungarische Innenpolitik führen nicht nur zu Empörung und zu Protesten unter ungarischen Bürgern, sondern europaweit werden diese Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert, die Werte zu schützen.

Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte gekommen, im Rahmen derer die Ineffektivität der rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze der Werte beklagt wird. Alternativen zu bestehenden Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete Rechtsstaatsinitiative. Guido Westerwelle plädiert dabei für „ein Element der Frühwarnung […], das rasch und möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus, verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission, also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem.Kritiker wiederum stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.

Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern näher und tragen somit auch zur Identitätsbildung bei.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer Öffentlichkeiten allein negativ auswirken - oder ob sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine neue Ebene des Austauschs herausgebildet wird.

Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf das europäische Wertefundament?

(Stand des Textes: November 2013, Anm. d. Redaktion)

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Links zum Thema

• „Die Werte in der Europäischen Union – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004, Pdf-Download startet automatisch)
• "Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17. Oktober 2013)
• „Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)
• „Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar 2012)

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