Reaktion

Nach starkem zivilgesellschaftlichem Protest gegen den Investitionsschutz beschloss die Ge­ne­ral­di­rek­tion Handel im Januar 2014, die diesbezüglichen Verhandlungen vorerst auszusetzen. Man wolle die Ergebnisse einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation abwarten. Diese Konsultation wurde vom 27. Mrz. bis zum 13. Jul. 2014 durchgeführt und erhielt knapp 150.000 Ein­gaben, von denen gut 118.000 (79,2 %) allein aus dem Vereinigten Königreich, Österreich und Deutsch­land stammen. 99,62 % der Eingaben stammten von Individuen, nur 0,38 % von Or­ga­ni­sa­tio­nen. 738 (0,5 %) der Konsultationsteilnehmer gaben an, bereits eine Investition in den USA getätigt zu haben. Die Auswertung der Ergebnisse wird voraussichtlich bis November andauern. Berichterstatter Bernd Lange (S&D) kündigte bereits an, ein Abkommen mit Investitionsschutzklausel werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Diese Äußerung aus dem Europäischen Parlament er­höht den Druck auf die Kommission, eine Aufnahme von Investitionsschutzregeln in das Abkommen zu vermeiden.

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