Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein? - Historie

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  • Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?

    von Community Management , angelegt

    FU BERLINVorlesung im Fachbereich Europarecht an der Freien Universität Berlin. Foto: Europäischer Salon

    Am 20.10.2014 diskutierte der Europäische Salon zusammen mit Studierenden des Schwerpunkts Europarecht an der Freien Universität Berlin die Frage “Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?”. Dabei wurden von den Studierenden folgende Thesen aufgeworfen und Standpunkte vertreten:

    Unproblematisch:

    • Es mache einen Unterschied, ob man am Ende nur die Möglichkeit habe, dem Abkommen nicht zuzustimmen oder ob man das Abkommen vorher selbst mitgestalten kann.

    • TTIP sei demokratisch noch nicht problematisch, weil bislang noch kein Text des Abkommens vorliege. Das bedeute eben auch nicht, dass die USA am längeren Hebel säßen.

    • TTIP sei demokratisch nicht problematischer als andere völkerrechtliche Verträge.

    • TTIP sei aufgrund des Verhandlungsmandats der Kommission nicht demokratisch problematisch, vielmehr finde bloße Panikmache statt.

    Problematisch:

    • Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, des Einflusses eurokritischer Parteien und der Tatsache, dass sich viele Unionsbürger nicht richtig vertreten fühlen, sei es schwierig, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

    • TTIP sei auch ohne Vorliegen des genauen Inhalts problematisch, insbesondere bzgl. des Investitionsschutzes, wie man gerade am Beispiel von Vattenfall sehen könne.

    • Problematisch sei, dass man sich nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden habe. Dann könne man in gewissen Bereichen, die einem gerade passen, nicht auf einmal direkte Demokratie verlangen.

    • Sollte ein solch wichtiges Abkommen, das eingehalten werden muss (pacta sunt servanda), nicht partizipativer sein?

    Wurden alle Aspekte erwähnt?

    [zurück zum Thema] Link: https://publixphere.net/i/salon/category/129

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    FU BERLINVorlesung im Fachbereich Europarecht an der Freien Universität Berlin. Foto: Europäischer Salon

    Am 20.10.2014 diskutierte der Europäische Salon zusammen mit Studierenden des Schwerpunkts Europarecht an der Freien Universität Berlin die Frage “Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?”. Dabei wurden von den Studierenden folgende Thesen aufgeworfen und Standpunkte vertreten:

    Unproblematisch:

    • Es mache einen Unterschied, ob man am Ende nur die Möglichkeit habe, dem Abkommen nicht zuzustimmen oder ob man das Abkommen vorher selbst mitgestalten kann.

    • TTIP sei demokratisch noch nicht problematisch, weil bislang noch kein Text des Abkommens vorliege. Das bedeute eben auch nicht, dass die USA am längeren Hebel säßen.

    • TTIP sei demokratisch nicht problematischer als andere völkerrechtliche Verträge.

    • TTIP sei aufgrund des Verhandlungsmandats der Kommission nicht demokratisch problematisch, vielmehr finde bloße Panikmache statt.

    Problematisch:

    • Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, des Einflusses eurokritischer Parteien und der Tatsache, dass sich viele Unionsbürger nicht richtig vertreten fühlen, sei es schwierig, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

    • TTIP sei auch ohne Vorliegen des genauen Inhalts problematisch, insbesondere bzgl. des Investitionsschutzes, wie man gerade am Beispiel von Vattenfall sehen könne.

    • Problematisch sei, dass man sich nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden habe. Dann könne man in gewissen Bereichen, die einem gerade passen, nicht auf einmal direkte Demokratie verlangen.

    • Sollte ein solch wichtiges Abkommen, das eingehalten werden muss (pacta sunt servanda), nicht partizipativer sein?

    Wurden alle Aspekte erwähnt?

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    FU BERLINVorlesung im Fachbereich Europarecht an der Freien Universität Berlin. Foto: Europäischer Salon

    Am 20.10.2014 diskutierte der Europäische Salon zusammen mit Studierenden des Schwerpunkts Europarecht an der Freien Universität Berlin die Frage “Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?”. Dabei wurden von den Studierenden folgende Thesen aufgeworfen und Standpunkte vertreten:

    Unproblematisch:

    • Es mache einen Unterschied, ob man am Ende nur die Möglichkeit habe, dem Abkommen nicht zuzustimmen oder ob man das Abkommen vorher selbst mitgestalten kann.

    • TTIP sei demokratisch noch nicht problematisch, weil bislang noch kein Text des Abkommens vorliege. Das bedeute eben auch nicht, dass die USA am längeren Hebel säßen.

    • TTIP sei demokratisch nicht problematischer als andere völkerrechtliche Verträge.

    • TTIP sei aufgrund des Verhandlungsmandats der Kommission nicht demokratisch problematisch, vielmehr finde bloße Panikmache statt.

    Problematisch:

    • Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, des Einflusses eurokritischer Parteien und der Tatsache, dass sich viele Unionsbürger nicht richtig vertreten fühlen, sei es schwierig, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

    • TTIP sei auch ohne Vorliegen des genauen Inhalts problematisch, insbesondere bzgl. des Investitionsschutzes, wie man gerade am Beispiel von Vattenfall sehen könne.

    • Problematisch sei, dass man sich nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden habe. Dann könne man in gewissen Bereichen, die einem gerade passen, nicht auf einmal direkte Demokratie verlangen.

    • Sollte ein solch wichtiges Abkommen, das eingehalten werden muss (pacta sunt servanda), nicht partizipativer sein?

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    Am 20.10.2014 diskutierte der Europäische Salon zusammen mit Studierenden des Schwerpunkts Europarecht an der Freien Universität Berlin die Frage “Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?”. Dabei wurden von den Studierenden folgende Thesen aufgeworfen und Standpunkte vertreten:

    Unproblematisch:

    • Es mache einen Unterschied, ob man am Ende nur die Möglichkeit habe, dem Abkommen nicht zuzustimmen oder ob man das Abkommen vorher selbst mitgestalten kann.

    • TTIP sei demokratisch noch nicht problematisch, weil bislang noch kein Text des Abkommens vorliege. Das bedeute eben auch nicht, dass die USA am längeren Hebel säßen.

    • TTIP sei demokratisch nicht problematischer als andere völkerrechtliche Verträge.

    • TTIP sei aufgrund des Verhandlungsmandats der Kommission nicht demokratisch problematisch, vielmehr finde bloße Panikmache statt.

    Problematisch:

    • Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, des Einflusses eurokritischer Parteien und der Tatsache, dass sich viele Unionsbürger nicht richtig vertreten fühlen, sei es schwierig, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

    • TTIP sei auch ohne Vorliegen des genauen Inhalts problematisch, insbesondere bzgl. des Investitionsschutzes, wie man gerade am Beispiel von Vattenfall sehen könne.

    • Problematisch sei, dass man sich nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden habe. Dann könne man in gewissen Bereichen, die einem gerade passen, nicht auf einmal direkte Demokratie verlangen.

    • Sollte ein solch wichtiges Abkommen, das eingehalten werden muss (pacta sunt servanda), nicht partizipativer sein?

  • Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?

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    Am 20.10.2014 diskutierte der Europäische Salon zusammen mit Studierenden des Schwerpunkts Europarecht an der Freien Universität Berlin die Frage “Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?”. Dabei wurden von den Studierenden folgende Thesen aufgeworfen und Standpunkte vertreten:

    Unproblematisch:

    • Es mache einen Unterschied, ob man am Ende nur die Möglichkeit habe, dem Abkommen nicht zuzustimmen oder ob man das Abkommen vorher selbst mitgestalten kann.

    • TTIP sei demokratisch noch nicht problematisch, weil bislang noch kein Text des Abkommens vorliege. Das bedeute eben auch nicht, dass die USA am längeren Hebel säßen.

    • TTIP sei demokratisch nicht problematischer als andere völkerrechtliche Verträge.

    • TTIP sei aufgrund des Verhandlungsmandats der Kommission nicht demokratisch problematisch, vielmehr finde bloße Panikmache statt.

    Problematisch:

    • Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, des Einflusses eurokritischer Parteien und der Tatsache, dass sich viele Unionsbürger nicht richtig vertreten fühlen, sei es schwierig, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

    • TTIP sei auch ohne Vorliegen des genauen Inhalts problematisch, insbesondere bzgl. des Investitionsschutzes, wie man gerade am Beispiel von Vattenfall sehen könne.

    • Problematisch sei, dass man sich nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden habe. Dann könne man in gewissen Bereichen, die einem gerade passen, nicht auf einmal direkte Demokratie verlangen.

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