Foto & Teaser: small & big (CC BY-NC-ND 2.0)

Europäischer-Salon #3: Auf dem Weg zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?

Datum: 20. November 2014, 18:00 – 20:00 Uhr

Ort: Landesvertretung des Saarlandes beim Bund | In den Ministergärten 4 |10117 Berlin

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das momentan zwischen der EU und den USA verhandelt wird, wirft viele Fragen auf. In den Medien sind Begriffe wie “Chlorhühnchen” und “Genmais” allgegenwärtig. Auch in Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist das Freihandelskommen ein aktuelles Thema. Im September dieses Jahres lehnte die Europäische Kommission die Registrierung einer Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses “Stop TTIP” gegen TTIP und Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab. Mittlerweile gibt es eine neue selbständig organisierte Europäische Bürgerinitiative.

Um zu vergleichen, wie TTIP in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und den USA medial aufbereitet wird und präsent ist, hat der Europäische Salon eine Presseschau erstellt. Deutlich wurde beispielsweise, dass es zwischen der EU und den USA Unterschiede im Bezug auf die Herangehensweise an Produktsicherheit gibt. In einem Bericht in der New York Times wird dies folgendermaßen beschrieben: “Generell haben europäische Behörden eine vorsichtigere Herangehensweise als die Amerikaner. Sie müssen eher die Sicherheit beweisen als Argumente dahingehend, dass etwas unsicher ist, zu entkräften.” Amerikanische Behörden hingegen fordern grundsätzlich wissenschaftliche Beweise darüber, dass etwas unsicher ist.

TTIP Online und Offline diskutieren

Die Fragen, die wir im Rahmen des dritten Europäischen Salons online sowie offline diskutieren wollen, sind folgende:

Auswirkungen von TTIP auf Binnenmarktharmonisierung und Unionspolitiken

• Wie wirkt TTIP auf die Binnenmarktharmonisierung und die Politiken der EU (wie z.B. Umweltpolitik, Verbraucherschutz, arbeitsrechtliche Regelungen) ein?

• Wie sensibel sind insoweit die Klauseln zur Schiedsgerichtsbarkeit?

Brauchen wir für TTIP einen institutionellen Rahmen?

• Ist für TTIP ein institutioneller Rahmen entsprechend dem europäischen Modell erforderlich?

Brauchen wir für TTIP eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft?

• Ist es erstrebenswert, eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen und TTIP darin einzubetten?

Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?

• Stellen die intransparente Verhandlungsführung und etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch zu den gemeinsamen europäischen Grundwerten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar? Oder gefährden sie diese sogar nachhaltig?

Wird das europäische Schutzniveau durch Vereinheitlichung der Standards gesenkt?

Ein Ziel des TTIP ist es, Standards in den USA und der EU zu vereinheitlichen. So müssen bisher beispielsweise Pharmaunternehmen zwei verschiedene Hinweisschilder zu Inhaltsangaben herstellen, da der da der Begriff „aqua“ in den USA nicht akzeptiert wird. Oder es müssen für die Zulassung von Automobilen in ähnliche, jedoch in Teilen unterschiedliche Tests durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung könnte zu einem Abbau solcher Bürokratie beitragen.

• Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?

Wirtschaftswachstum und Wohlstandszuwachs durch TTIP?

Es existieren mehrere Studien zu den erwarteten Vorteilen von TTIP. Wird die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP tatsächlich zu einem tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen? Oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen ressourcenstarker Unternehmen?

Diese Fragen wollen wir gern gemeinsam am 20. November 2014 im Rahmen einer Podiumsdiskussion und vorab hier online diskutieren.