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Daniel Fazekas: Die EU muss in Ländern, wo Demokratie keine festen Wurzeln geschlagen hat, auf die Einhaltung des Rechts beharren

Unser Podiumsgast Daniel Fazekas sieht die EU in der Pflicht:

Die EU muss in Ländern, wo Demokratie keine festen Wurzeln geschlagen hat, auf die Einhaltung des Rechts beharren und sich um die gesellschaftliche Verinnerlichung von demokratischen Werten bemühen.

Demokratie ist nicht bloß eine institutionelle Hülle, sondern muss gelebt werden.

Die EU kann und soll durch Ihre Macht die undemokratischen Ansätze der Orban Regierung zurückstutzen, kann jedoch nur durch Beispiel der Bevölkerung europäische Werte vermitteln.

Die Lage verkompliziert sich, wenn Demokratie nicht gleich mit Wohlstand zu verstehen ist und die mediale Landschaft pluralistischen Werten entgegenwirkt. In Ungarn sind die mainstream Medien durch eine regierungsnahe national-populistische Kommunikation durchsetzt, dem selbst oppositionelle Medien sich nicht entziehen können.

Milla’s Ziel ist einerseits, der Bevölkerung zu unabhängigen Informationen, mitunter von marginaliserten Gruppen, Zugang zu verschaffen und anderseits eine Plattform zur Äußerung von Widerspruch in Form von Massendemonstrationen und Protestaktionen zu organisieren. Hierbei liegt die Schwierigkeit darin, die durch Angst getriebene Apathie zu überwinden.

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Kommentare

  • Rakaba
    +1

    Das Problem an der Ungarn-Kritik ist oft: Die Kritiker übersehen die verfassungsändernde Mehrheit, mit der die Regierung nun einmal den ganzen Staat umkrempeln kann. Das ist ein genrelles Problem der Demokratie - im Kleinen sieht man es bei der GroKo, die nun gönnerhaft Sonderrechte an die Opposition verteilen muss. Der Spuk ist 2014 hoffentlich vorbei, wenn die Wahlen in Ungarn fair verlaufen. Auf jeden Fall sollten in EU-Ländern die unabhängigen Institutionen (Verfassungsgericht, Notenbank, Medien etc.) vor der Machtübernahme einer kleinen Clique geschützt sein. Versagt hat die EU auf jeden Fall bei den Fremdwährungskrediten, die so viele Ungarn in die Armut stürzten.

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  • Bert
    +1

    Die EU soll ihre Macht einsetzen um fragwürdige Politik von Orban zu korrigieren? Wie soll das geschehen? Welche Macht hat die EU denn groß? Für Orban wäre es doch ein Leichtes, jeden Druck als Einmschung im Stile Moskaus abzutun.

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    • Louisa
      +2

      Selbstverständlich muss die EU in Ungarn eingreifen. Es gibt Europäische Verträge die Orban am Laufenden Band bricht. Das Problem ist doch nur das die Europäische Volkspartei (EVP), die im Europäischen Parlament über die meisten Stimmen verfügt (und über den Kommissionsvorsitz ebenfalls), sich nicht traut gegen einen aus ihrer eigenen Fraktion anzugehen. Gerade die EVP steht meiner Meinung nach seit Jahren in der Pflicht endlich in Ungarn einzugreifen. Dein Bild von der Einmischung im Stile Moskaus aufgreifend, könnte dies auch als Bruderkuss-Entzug verstanden werden. Aber damit könnte ich leben ;)

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    • Daniel
      +1

      Hallo Bert, Die EU hat schon mehrmals erfolgreich Herrn Orban zum umdenken und der Korrektion von Gesetzen und der Verfassung gezwungen. Das Mediengesetz wuerde heute sehr anders aussehen, hatte die EU 2011 nicht eingeschritten. Letztendlich geht es um die Finanzmittel, ohne die der Orban Regierung die Luft ausgeht.

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  • ClaraMey ist dafür
    +1

    Ja! Es braucht lebendige Beispiele, um der Bevölkerung die europäischen Werte zu vermitteln. Nur so ist es möglich, eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln, die sich letztendlich auch auf die Unterstützung der Entscheidungen der EU durch die Bürger auszeichnet. Ich stimme ihm hier absolut zu.

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