"Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen," sagt Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe, LMU). Diese Lücke wird zunehmend von euroskeptischen Parteien ausgefüllt. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten?

Prof. Dr. Heinig: Kritik durch neu entstandene Parteien an Stand und Strategien der europäischen Integration ist demokratisch legitim. Sie wird nur oft intellektuell so dürftig vorgetragen, dass es einem schwerfällt, sie als ernsthaften Beitrag zur prozeduralen Gemeinwohlbestimmung zu würdigen. Auf Dauer stärkt die politische Selbstorganisation der Euroskeptiker aber die Legitimation der europäischen Integration.

Herrn Kollegen Nassehi möchte ich hingegen nicht ohne Weiteres zustimmen. Seine These ist so richtig wie die Aussage, Herta BSC fehle ein Spieler wie Philipp Lahm, um dem FC Bayern München nachzueifern. Ein Spieler von dem Format wäre gut, aber doch nicht hinreichend. Nassehis Beitrag in der SZ steht für eine breite Strömung in den Europadebatten, die das Besondere, den sui generis-Charakter, am politischen Projekt Europa zurückstellen und auf die allgemeine Formensprache und das in den Nationalstaaten bewährte Institutionendesign setzen. Damit wird man m.E. weder dem Status quo noch den demokratischen Herausforderungen der EU gerecht. Die Debatten über die europäische Demokratie leben von Innovationen; die Hochzonung nationalstaatlicher Demokratievorstellungen ist zu einsinnig.

Kurzvorstellung Prof. Heinig

Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.

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