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Dr. Franziska Brantner zur Frage nach EU-Kritik und -Skepsis

Kritik an der EU wird oft mit Euroskepis gleichgesetzt: geht diese Gleichung für Sie auf oder führt sie zu einer einseitigen Diskussion über Europa?

Dr. Brantner: Die Kritik an der EU geht über Euroskepsis hinaus, weil sie vielseitiger ist. Der Euro ist als Währung ein greifbares Symbol der EU, das WählerInnen täglich begegnet. Daher gilt: Eine Gleichsetzung von EU-Kritik und Euroskepsis greift zu kurz. Was wir brauchen, ist eine differenzierte Beschäftigung mit Kritikpunkten. Nur wenn BürgerInnen von den etablierten Parteien in ihren Sorgen ernst genommen werden, kann Kritik auch konstruktiv umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir wachsam bleiben: Parteien, die sich Euroskepsis auf die Fahne schreiben, tragen allzu oft einfach rechtspopulistische Programme mit, die sich z.B. gegen Einwanderung und Gleichstellungspolitik richten. Und vor allem: manche Sorgen werden von Mainstream Parteien auch erst suggeriert und geschaffen. Das ist mit das gefährlichste.

Kurzvorstellung Dr. Brantner

Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.

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Kommentare

  • CarstenWag
    +2

    Dem kann ich nur zustimmen. Während ich ebenfalls Kritik auch positiv und konstruktiv verstehe und auch mit dem Zweck verbunden sehe, das Projekt Europa voranzutreiben, klingt der Begriff Skepsis weniger offen. EU-Skeptiker nutzen vielmehr die kritischen Punkte der EU, um eher nationalpopulistische Politik zu betreiben und sich vom Projekt Europa wieder zu entfernen.

    Sie sagen, dass manche Sorgen von Mainstream-Parteien erst geschaffen werden und dass das gefährlich sei. Können Sie diesen Punkt nochmal erläutern? Hieße das, dass die Parteien Themen wie z.B. Zuwanderung anders behandeln sollten, weil sie hierdurch ein Thema auf die Agenda setzen, das von rechtspopulistischen Parteien aufgegriffen wird?

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    • moseni
      +3

      ...oder ist es nicht eher so, dass die Ignoranz der großen Mainstream-Parteien gegenüber europakritischen Stimmen aus der Basis diese in die Extreme treibt? - rücken nicht auch in Europa die großen Parteien so nah zusammen, dass es nur noch 'Mitte' und keine echte Wahl mehr gibt? Oder verändert sich dies mit der gefallenen Sperrklausel nun? Ich glaube, dass Diskurse wachsen müssen, damit alle Meinungen statt finden. Es hilft nichts, Unangenehmes auszuschließen, die Agenda sollte sich verbreitern.

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    • Elise
      +1

      Ich möchte an dieser Stelle gerne noch etwas zum Kommentar von CartenWag hinzufügen. Frau Dr. Brantner, Sie sagten zum Thema "Wegfall der Sperrklausel", dass dies "verheerende" Folgen haben würde. Schaffen nicht Sie damit auch Sorgen, die sich mit den derzeitigen Prognosen für den Wahlausgang nicht stützen lassen?

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  • AronD
    +1

    Ich würde sagen, dass die großen Parteien und insbesondere die Grünen mit ihrer jahrelangen Europa-verliebtheit mitschuldig sind am Aufstieg der Rechten in Europa. Die Bürger nehmen Ihnen nicht mehr ab, dass in Europa alles toll ist und mehr europäische Integration alternativlos ist. Dabei geht es weniger um konkrete Inhalte sondern eher um das Gefühl, dass die EU bei den Parteien eine Art heilige Kuh darstellt.

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