Eine Krise in der EU und im europäische Integrationsprozess, Kritiker und Gegner tun sich auf (wie schon immer). Der Vorschlag einer weiteren Ausweitung der europäischen Integration auf politischer Ebene ist kritisiert und befürwortet.
Gerade für Befürworter der europäischen Integration ist das natürlich ein sehr interessantes Thema. Es stellt sich jedoch die Frage, was genau man sich unter einer politischen Union vorstellen will.
Sieht man sich die Ziele der Europäischen Union in Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union sowie auch die Reichweite der supranationalen Politikbereiche (man denke vor Allem an den RFSR oder die Umweltpolitik) an, könnte man behaupten, dass eine politische Union in groben Zügen bereits besteht.
Denkt man bei politischer Union jedoch eher an einen mit Kompetenz-Kompetenz ausgestatteten Bundesstaat mit einheitlichem Staatsbürgerschaftsrecht, so wird man sich eingestehen müssen, dass für derartige Ambitionen momentan nur wenig aktive Öffentlichkeit besteht. (Siehe z.B. 'Für Europa' von H. Verhofstadt und D. Cohn-Bendit, oder 'Der europäische Landbote' von R. Menasse)
Ich glaube jedoch trotzdem, dass die europäische Integration weiter voranschreiten wird, weil viele Angelegenheiten schlussendlich gesamteuropäischer Lösungen bedürfen (man denke auch hier z.B. an Immigration und Umwelt). Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit (siehe v.A. Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union), der meiner Meinung nach viel Potential für eine vertiefte Integration birgt, ohne dabei in das Modell des Intergouvernementalismus zurückzufallen (Stichwort 'ESM').
Beste Grüße Simon
Elise
Um gleich einmal mit einer weiteren Frage zu starten, was ist diese 'politische Union' überhaupt? Sind es die "Vereinigten Staaten von Europa", die vielfach diskutiert werden, oder haben wir vielleicht bereits eine Form 'politischer Union', indem zentrale Fragen der Union nur noch gemeinsam geklärt werden können... Abgesehen von der nicht ganz eindeutigen Begriffsbestimmung der 'politischen Union' bin ich der Meinung, dass die europäische Integration sich nur durch eine verstärkende Politisierung vertiefen und stabilisieren kann. Hierfür brauchen wir auch eine politisierte europäische Öffentlichkeit.