Liebes Forum,

ein Hinweis der Redaktion *: Wir haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach seiner Position in dieser Debatte gefragt. Die Pressestelle teilt uns mit (3. Juni), es gebe noch keine Eckpunkte für die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes, am Gesetzentwurf werde aktuell gearbeitet. Eine Sprecherin erklärt:

"Zentrales Anliegen von Bundesministerin Manuela Schwesig ist es, in dieser Legislaturperiode die Rechtsgrundlagen zum Schutz von Frauen und Männern in der Prostitution entscheidend zu verbessern. Besonders wichtig ist dabei eine wirksame gesetzliche Regulierung von Prostitution: Um auf die Arbeitsbedingungen für Menschen in der Prostitution Einfluss nehmen zu können und einen besseren Schutz vor Ausbeutung und Einschränkungen ihrer sexuellen Selbstbestimmung zu gewährleisten, müssen Prostitutionsstätten und andere Bereiche des Prostitutionsgewerbes einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden."*

Am 12. Juni will das Ministerium eine nicht-öffentliche Expertenanhörung zum Thema durchführen. Einbezogen würden die unterschiedlichen fachlichen Sichtweisen, Meinungen und Interessen aller maßgeblichen Akteure einschließlich von Vertretungen der Sexarbeiter/innen sowie der betroffenen Branche.

Zu der Anhörung werden verschiedene Sachverständige eingeladen, u.a. Vertreter/innen der sozialpolitisch wichtigen Bundesspitzenverbände, von frauen- bzw. menschenrechtspolitisch bedeutsamen NGO´en bzw. deren Verbänden, aus fachpolitisch bedeutsamen Zusammenschlüsse von Beratungsstellen für Prostituierte und Menschenhandelsopfer, aus Strafverfolgungspraxis, Prostituiertenvertretung, Bordellbetreibervertretung sowie Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der gleichstellungspolitischen Fachministerien der Bundesländer.