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    HekateGT · angelegt
     

    Wenn das Freihandelsabkommen für uns alle so toll ist und nur Vorteile bringt - warum wird es dann hinter verschlossenen Türen verhandelt? Warum versuchen die Unterhändler Fakten zu schaffen, die die EU-Parlamentarier dann nur noch abnicken können? Und warum diese Konstruktion, die den Investor in den rechtlichen Status eines spätmittelalterlichen Feudalherren versetzt - Femegericht inklusive? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Anwalt, der ganz offensichtlich die Position von amerikanischen Großunternehmen vertritt, in dieser Sache einen wirklich objektiven Standpunkt vertritt. Mir persönlich wird schummerig, wenn ich an den so genannten "Investitionsschutz" denke. Ich weiß, dass gerade die öffentliche Daseinsvorsorge ein Riesen-Markt ist , bei dem viele Investoren lange Zähne bekommen - andererseits haben wir nach einer Phase, in der PPP als der Weisheit letzter Schluss hochgejubelt wurde um die kommunalen Finanzen zu sanieren, mittlerweile wieder eine Rekommunalisierungswelle - und zu Recht... denn in vielen Fällen (Beispiele: Wasserversorgung in Berlin , OPNV in Bielefeld) haben die "Investoren" nur den Rahm abgeschöpft, abgesahnt und die Infrastruktur vergammeln lassen. Sollte TTIP in Kraft treten, werden sich Fälle wie die Schadenersatzklage von Vattenfall häufen - und als Kommunalpolitiker können wir uns die Planungshoheit in den Kommunen von der Backe putzen... für mich gehört TTIP ganz eindeutig zu den Dingen die die Welt nicht braucht.