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Wie schön und angenehm, Marco, dass sich das Umfeld der FDP wieder auf liberale Werte konzentriert. Das hatten wir lange nicht mehr. Du hast in allen Punkten recht. Es wäre insbesondere schön, wenn wir zu diesem Punkt eine Bundestagsdebatte bekämen, in der alle Farbe bekennen müssten. Bisher läuft die Finanzierung aber ebenso intransparent wie die Kontrolle der Geheimdienste. Das Budget des BND wird bisher von einem sogenannten Vertrauensgremium bewilligt, das mit Bundestagsabgeordneten nach dem jeweiligen Parlamentsproporz besetzt ist. Und dieses Gremium hat bereits die ersten 6 Millionen für eine Machbarkeitsstudie bewilligt. Es wird höchste Zeit, dass sich hier der Widerstand regt. Wie Du richtig schreibst hat der BND nicht in sozialen Netzwerken herumzuschnüffeln, nicht im Inland und auch nicht anderswo.
nemo ist dafür
Wie schön und angenehm, Marco, dass sich das Umfeld der FDP wieder auf liberale Werte konzentriert. Das hatten wir lange nicht mehr. Du hast in allen Punkten recht. Es wäre insbesondere schön, wenn wir zu diesem Punkt eine Bundestagsdebatte bekämen, in der alle Farbe bekennen müssten. Bisher läuft die Finanzierung aber ebenso intransparent wie die Kontrolle der Geheimdienste. Das Budget des BND wird bisher von einem sogenannten Vertrauensgremium bewilligt, das mit Bundestagsabgeordneten nach dem jeweiligen Parlamentsproporz besetzt ist. Und dieses Gremium hat bereits die ersten 6 Millionen für eine Machbarkeitsstudie bewilligt. Es wird höchste Zeit, dass sich hier der Widerstand regt. Wie Du richtig schreibst hat der BND nicht in sozialen Netzwerken herumzuschnüffeln, nicht im Inland und auch nicht anderswo.