Ich stimme mit den kritischen Einschätzungen zur Arbeit anderer und unserer eigenen Dienste durchaus überein. Ich habe dazu im netzpolitischen Blog der SPD-Bundestagsfraktion geschrieben: „Gleichzeitig fordern die deutschen Nachrichtendienste – gleichsam so, als habe es die Diskussion um die Aktivitäten der Geheimdienste nie gegeben -, dass es ein „Ausforschen auf Augenhöhe“ geben müsse, um im Wettbewerb und Wettrüsten mit den Amerikanern und Briten im Geheimnis-Austausch mithalten zu können. Die Enthüllungen des letzten Jahres dürfen aber gerade nicht dazu führen, dass es nun zu einem Wettrüsten kommt. Wir können nicht auf der einen Seite die Praxis der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste und die flächendeckende Ausspähung als maßlos und grundrechtswidrig kritisieren und zum Gegenstand eines Untersuchungsausschuss machen, gleichzeitig aber einfordern, dass unsere Dienste das gleiche Instrumentarium bekommen sollen.“
Schon die heute bekannten Überwachungspraktiken unseres Auslandsgeheimdienstes sind mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen, darüber sind sich Rechtswissenschaftler einig. Ähnlich hat sich der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Gerhard Huber, vor einigen Tagen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert. Das darf aber nicht heißen, dass die Verfassung angepasst werden muss – die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit unserer Nachrichtendienste müssen so definiert sein, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind.
Der Bundestag hat sich mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Gremium gegeben, das mit einem gemeinsam mit allen Fraktion abgestimmten, breit angelegten Untersuchungsauftrag Fragen beantworten, aber auch Empfehlungen an den Gesetzgeber Bundestag erarbeiten wird. Er hat mit dem Ausschuss Digitale Agenda ein Gremium konstituiert, das sich die Fortführung der Arbeit der Internet-Enquetekommission ebenso vorgenommen hat wie die Begleitung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Vorwurf, Regierung und Parlament seien untätig, geht deshalb nach meiner Auffassung an der Sache vorbei.
