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Liebe Frau Esken, zunächst einmal finde ich es toll, dass sich ein Mitglied des Deutschen Bundestages hier einbringt! Nur so bringen wir den großen gesellschaftlichen Diskurs über Chancen und Gefahren des WWW auf den Weg und den brauchen wir wirklich dringend. „So spread the word“ und werben Sie in Ihrer und bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen um aktive Beteiligung an der Diskussion.
Inhaltlich ist Ihr Beitrag aber völlig widersprüchlich. Ich teile ausdrücklich Ihre und die Zweifel einiger Mitglieder G 10 Kommission zur verfassungsmäßigkeit der Arbeit des BND. Aber wo setzt sich diese Erkenntnis in politisches Handeln um? Und was ist mit der Tatsache dass etwa BND und NSA sich so eng austauschen, dass die NSA dem BND seine Erkenntnisse aus der Schnüffelei in der BRD zu Verfügung stellt und ungekehrt? Der BND kann so alle verfassungsmäßigen Grenzen kinderleicht umgehen. Was mich noch mehr irritiert: BND und BfV vertreten inzwischen 1:1 die Positionen und Einschätzungen der NSA. Deutlich wurde das gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014. Die Herren de Maisière und Maaßen wirkten als läsen sie aus Lageeinschätzungen des NSA vor. Und gaben das anschließend auch noch zu indem sie auf die überragende Bedeutung der NSA auch für die Gefahreneinschätzung durch die bundesdeutschen Dienste hinwiesen. Wer sich die Mühe macht die PDF Dokumente von Edward Snowden zu lesen, die SPON gestern ins Netzt gestellt hat, kann das leicht nachvollziehen. Sehen Sie diesen Widerspruch nicht? Zum einen lautstark kritisieren, wenn die NSA bei uns jeden und jedermann beschnüffelt und zum anderen gleichzeitig bei BND und Bundesregierung gierig auf die so gewonnen Erkenntnisse der NSA zu warten.
Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung mit diesem Konflikten und politischen Herausforderungen offen und aktiv umgeht. Die G 10 Kommission ist qua Gesetz so gestaltet, dass nichts wirklich Wichtiges herausdringt. Zudem haben weder die alte Enquetekommission zum Internet noch der neue Ausschuss Digitale Agenda bisher durch bemerkenswerte Beiträge zur dieser Diskussion geglänzt. Und der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird von der, von Ihnen mitgetragenden Bundesregierung in seiner Arbeit torpediert wo immer es nur geht. Er droht zu einer völlig nutzlosen Alibi-Veranstaltung zu werden.
nemo
Liebe Frau Esken, zunächst einmal finde ich es toll, dass sich ein Mitglied des Deutschen Bundestages hier einbringt! Nur so bringen wir den großen gesellschaftlichen Diskurs über Chancen und Gefahren des WWW auf den Weg und den brauchen wir wirklich dringend. „So spread the word“ und werben Sie in Ihrer und bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen um aktive Beteiligung an der Diskussion. Inhaltlich ist Ihr Beitrag aber völlig widersprüchlich. Ich teile ausdrücklich Ihre und die Zweifel einiger Mitglieder G 10 Kommission zur verfassungsmäßigkeit der Arbeit des BND. Aber wo setzt sich diese Erkenntnis in politisches Handeln um? Und was ist mit der Tatsache dass etwa BND und NSA sich so eng austauschen, dass die NSA dem BND seine Erkenntnisse aus der Schnüffelei in der BRD zu Verfügung stellt und ungekehrt? Der BND kann so alle verfassungsmäßigen Grenzen kinderleicht umgehen. Was mich noch mehr irritiert: BND und BfV vertreten inzwischen 1:1 die Positionen und Einschätzungen der NSA. Deutlich wurde das gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014. Die Herren de Maisière und Maaßen wirkten als läsen sie aus Lageeinschätzungen des NSA vor. Und gaben das anschließend auch noch zu indem sie auf die überragende Bedeutung der NSA auch für die Gefahreneinschätzung durch die bundesdeutschen Dienste hinwiesen. Wer sich die Mühe macht die PDF Dokumente von Edward Snowden zu lesen, die SPON gestern ins Netzt gestellt hat, kann das leicht nachvollziehen. Sehen Sie diesen Widerspruch nicht? Zum einen lautstark kritisieren, wenn die NSA bei uns jeden und jedermann beschnüffelt und zum anderen gleichzeitig bei BND und Bundesregierung gierig auf die so gewonnen Erkenntnisse der NSA zu warten. Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung mit diesem Konflikten und politischen Herausforderungen offen und aktiv umgeht. Die G 10 Kommission ist qua Gesetz so gestaltet, dass nichts wirklich Wichtiges herausdringt. Zudem haben weder die alte Enquetekommission zum Internet noch der neue Ausschuss Digitale Agenda bisher durch bemerkenswerte Beiträge zur dieser Diskussion geglänzt. Und der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird von der, von Ihnen mitgetragenden Bundesregierung in seiner Arbeit torpediert wo immer es nur geht. Er droht zu einer völlig nutzlosen Alibi-Veranstaltung zu werden.