Kommentare zu Europäische Bürgerinitiative - Zahnloses Instrument oder ein Weg zu echter Bürgerbeteiligung?

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    Klaus · angelegt
     

    Liebe Frau Laroche, nur eine Anmerkung zu ihrer sehr guten Analyse. Auch wenn ich das Anliegen der ersten erfolgreichen EBI "Recht auf Wasser" völlig teile, zeigt das Beispiel auch die Probleme dieses Instruments. Meines Erachtens ging es hier um den Kampf zwischen den Vertretern einer staatlich getragenen Wasserversorgung mit der privaten Konkurrenz in Brüssel. "Verdi vs. Veolia", um es mal überspitzt zu sagen. Finanziert wurde "Right2Water" ausschließlich vom europäischen Bund der öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU), mit 140.000 Euro, also von unseren öffentlichen "Wasserwerkern" Wasserwerken wenn man so will. Die meisten Unterschriften (1,2 Millionen) kamen aus Deutschland (von Verdi, nehme ich mal an) Auch wenn ich ein großer Fan öffentlicher Dienstleistungen bin, geade im Bereich Wasserwirtschaft, hat es für mich Geschmäckle, wenn sich klassische Lobby-Interessen als "Menschenrechts"-Bürgerinitiativen tarnen. Da hätte ich mir mehr "offenes Visier" bei den Initiatoren gewünscht.

    Auch stellt sich die Frage, ob die EBI nicht nur Großorganisationen mit viel Geld und einem großen E-Mailverteiler in die Hände spielt. Ob wirklich "Bürger", Privatleute das neue Instrument nutzen können, muss sich erst noch zeigen. Schließlich war die Reaktion der Kommission auf right2water ziemlich ernüchternd. Sie liest sich wie "Wir machen eh schon immer alles richtig und damit einfach weiter". An den Knackpunkt Privatisierung / Kapitalismus in der Wasserwirtschaft traut man sich nicht so recht heran. Schade!

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    Klaus · angelegt
     

    Liebe Frau Laroche, nur eine Anmerkung zu ihrer sehr guten Analyse. Auch wenn ich das Anliegen der ersten erfolgreichen EBI "Recht auf Wasser" völlig teile, zeigt das Beispiel auch die Probleme dieses Instruments. Meines Erachtens ging es hier um den Kampf zwischen den Vertretern einer staatlich getragenen Wasserversorgung mit der privaten Konkurrenz in Brüssel. "Verdi vs. Veolia", um es mal überspitzt zu sagen. Finanziert wurde "Right2Water" ausschließlich vom europäischen Bund der öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU), mit 140.000 Euro, also von unseren öffentlichen Wasserwerken wenn man so will. Die meisten Unterschriften (1,2 Millionen) kamen aus Deutschland (von Verdi, nehme ich mal an) Auch wenn ich ein großer Fan öffentlicher Dienstleistungen bin, geade im Bereich Wasserwirtschaft, hat es für mich Geschmäckle, wenn sich klassische Lobby-Interessen als "Menschenrechts"-Bürgerinitiativen tarnen. Da hätte ich mir mehr "offenes Visier" bei den Initiatoren gewünscht.

    Auch stellt sich die Frage, ob die EBI nicht nur Großorganisationen mit viel Geld und einem großen E-Mailverteiler in die Hände spielt. Ob wirklich "Bürger", Privatleute "Bürger" das neue Instrument nutzen können, muss sich erst noch zeigen. Schließlich war die Reaktion der Kommission auf right2water ziemlich ernüchternd. Sie liest sich wie "Wir machen eh schon immer alles richtig und damit einfach weiter". An den Knackpunkt Privatisierung / Kapitalismus in der Wasserwirtschaft traut man sich nicht so recht heran. Schade!

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    Klaus · angelegt
     

    Liebe Frau Laroche, nur eine Anmerkung zu ihrer sehr guten Analyse. Auch wenn ich das Anliegen der ersten erfolgreichen EBI "Recht auf Wasser" völlig teile, zeigt das Beispiel auch die Probleme dieses Instruments. Meines Erachtens ging es hier um den Kampf zwischen den Vertretern einer staatlich getragenen Wasserversorgung mit der privaten Konkurrenz in Brüssel. "Verdi vs. Veolia", um es mal überspitzt zu sagen. Finanziert wurde "Right2Water" ausschließlich vom europäischen Bund der öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU), mit 140.000 Euro, also von unseren öffentlichen Wasserwerken wenn man so will. Die meisten Unterschriften (1,2 Millionen) kamen aus Deutschland (von Verdi, nehme ich mal an) Auch wenn ich ein großer Fan öffentlicher Dienstleistungen bin, geade im Bereich Wasserwirtschaft, hat es für mich Geschmäckle, wenn sich klassische Lobby-Interessen als "Menschenrechts"-Bürgerinitiativen tarnen. Da hätte ich mir mehr mehr "offenes Visier" bei den Initiatoren gewünscht.

    Auch stellt sich die Frage, ob die EBI nicht nur Großorganisationen mit viel Geld und einem großen E-Mailverteiler in die Hände spielt. Ob wirklich "Bürger" das neue Instrument nutzen können, muss sich erst noch zeigen. Schließlich war die Reaktion der Kommission auf right2water ziemlich ernüchternd. Sie liest sich wie "Wir machen eh schon immer alles richtig und damit einfach weiter". An den Knackpunkt Privatisierung / Kapitalismus in der Wasserwirtschaft traut man sich nicht so recht heran. Schade!

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    Klaus · angelegt
     

    Liebe Frau Laroche, nur eine Anmerkung zu ihrer sehr guten Analyse. Auch wenn ich das Anliegen der ersten erfolgreichen EBI "Recht auf Wasser" völlig teile, zeigt das Beispiel auch die Probleme dieses Instruments. Meines Erachtens ging es hier um den Kampf zwischen den Vertretern einer staatlich getragenen Wasserversorgung mit der privaten Konkurrenz in Brüssel. "Verdi vs. Veolia", um es mal überspitzt zu sagen. Finanziert wurde "Right2Water" ausschließlich vom europäischen Bund der öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU), mit 140.000 Euro, also von unseren öffentlichen Wasserwerken wenn man so will. Die meisten Unterschriften (1,2 Millionen) kamen aus Deutschland (von Verdi, nehme ich mal an) Auch wenn ich ein großer Fan öffentlicher Dienstleistungen bin, geade im Bereich Wasserwirtschaft, hat es für mich Geschmäckle, wenn sich klassische Lobby-Interessen als "Menschenrechts"-Bürgerinitiativen tarnen. Da hätte ich mir mehr mehr "offenes Visier" bei den Initiatoren gewünscht.

    Auch stellt sich die Frage, ob die EBI nicht nur Großorganisationen mit viel Geld und einem großen E-Mailverteiler in die Hände spielt. Ob wirklich "Bürger" das neue Instrument nutzen können, muss sich erst noch zeigen. Schließlich war die Reaktion der Kommission auf right2water ziemlich ernüchternd. Sie liest sich wie "Wir machen eh schon immer alles richtig und damit einfach weiter". An den Knackpunkt Privatisierung / Kapitalismus in der Wasserwirtschaft traut man sich nicht so recht heran. Schade!