Liebe Frau Esken,

Mich freut ihre Position zu dem Thema. Dennoch: Zwei Ausschüsse und eine Enquetekommission sind noch lange nichts, wofür man sich großartig abfeiern könnte. Mir ist klar, dass es Zeit braucht bis diese Gremien konkrete Vorschläge präsentieren. Doch am Ende muss etwas Handfestes dabei herumkommen. Wenn Gremien letztlich nur einberufen werden, um den Schein der Tätigkeit zu waren, dann können wir auch gleich darauf verzichten. Wie ich ja anhand einiger Beispiele erläutert habe hat die Große Koalition in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte schon häufiger ihre Unglaubwürdigkeit beziehungsweise Unentschlossenheit unter Beweis gestellt. Daher kommt bei mir durch die bloße Existenz von Gremien noch lange keine Begeisterung auf.

Übrigens, die Jungen Liberalen haben auch ganz ohne die Gründung neues Kommissionen o.ä. einige konkrete Vorschläge erarbeitet:

http://julis.de/inhalte/allgemein/konkrete-positionen.html?no_cache=1&tx_hhbeschluesse_pi1[detail]=1627&tx_hhbeschluesse_pi1[cat]=233

JuLis: Geheimdienst-Affäre aufklären - Überwachung begrenzen Link: http://bit.ly/1nwLxpd

Liebe Frau Esken,

Mich freut ihre Position zu dem Thema. Dennoch: Zwei Ausschüsse und eine Enquetekommission sind noch lange nichts, wofür man sich großartig abfeiern könnte. Mir ist klar, dass es Zeit braucht bis diese Gremien konkrete Vorschläge präsentieren. Doch am Ende muss etwas Handfestes dabei herumkommen. Wenn Gremien letztlich nur einberufen werden, um den Schein der Tätigkeit zu waren, dann können wir auch gleich darauf verzichten. Wie ich ja anhand einiger Beispiele erläutert habe hat die Große Koalition in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte schon häufiger ihre Unglaubwürdigkeit beziehungsweise Unentschlossenheit unter Beweis gestellt. Daher kommt bei mir durch die bloße Existenz von Gremien noch lange keine Begeisterung auf.

Übrigens, die Jungen Liberalen haben auch ganz ohne die Gründung neues Kommissionen o.ä. einige konkrete Vorschläge erarbeitet:

JuLis: Geheimdienst-Affäre aufklären - Überwachung begrenzen Link: http://bit.ly/1nwLxpd

[http://julis.de/inhalte/allgemein/konkrete-positionen.html?no_cache=1&tx_hhbeschluesse_pi1[detail]=1627&tx_hhbeschluesse_pi1[cat]=233](http://julis.de/inhalte/allgemein/konkrete-positionen.html?no_cache=1&tx_hhbeschluesse_pi1[detail]=1627&tx_hhbeschluesse_pi1[cat]=233)

Liebe Frau Esken,

Mich freut ihre Position zu dem Thema. Dennoch: Zwei Ausschüsse und eine Enquetekommission sind noch lange nichts, wofür man sich großartig abfeiern könnte. Mir ist klar, dass es Zeit braucht bis diese Gremien konkrete Vorschläge präsentieren. Doch am Ende muss etwas Handfestes dabei herumkommen. Wenn Gremien letztlich nur einberufen werden, um den Schein der Tätigkeit zu waren, dann können wir auch gleich darauf verzichten. Wie ich ja anhand einiger Beispiele erläutert habe hat die Große Koalition in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte schon häufiger ihre Unglaubwürdigkeit beziehungsweise Unentschlossenheit unter Beweis gestellt. Daher kommt bei mir durch die bloße Existenz von Gremien noch lange keine Begeisterung auf.

Übrigens, die Jungen Liberalen haben auch ganz ohne die Gründung neues Kommissionen o.ä. einige konkrete Vorschläge erarbeitet:

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Mich freut ihre Position zu dem Thema. Dennoch: Zwei Ausschüsse und eine Enquetekommission sind noch lange nichts, wofür man sich großartig abfeiern könnte. Mir ist klar, dass es Zeit braucht bis diese Gremien konkrete Vorschläge präsentieren. Doch am Ende muss etwas Handfestes dabei herumkommen. Wenn Gremien letztlich nur einberufen werden, um den Schein der Tätigkeit zu waren, dann können wir auch gleich darauf verzichten. Wie ich ja anhand einiger Beispiele erläutert habe hat die Große Koalition in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte schon häufiger ihre Unglaubwürdigkeit beziehungsweise Unentschlossenheit unter Beweis gestellt. Daher kommt bei mir durch die bloße Existenz von Gremien noch lange keine Begeisterung auf.

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Mich freut ihre Position zu dem Thema. Dennoch: Zwei Ausschüsse und eine Enquetekommission sind noch lange nichts, wofür man sich großartig abfeiern könnte. Mir ist klar, dass es Zeit braucht bis diese Gremien konkrete Vorschläge präsentieren. Doch am Ende muss etwas Handfestes dabei herumkommen. Wenn Gremien letztlich nur einberufen werden, um den Schein der Tätigkeit zu waren, dann können wir auch gleich darauf verzichten. Wie ich ja anhand einiger Beispiele erläutert habe hat die Große Koalition in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte schon häufiger ihre Unglaubwürdigkeit beziehungsweise Unentschlossenheit unter Beweis gestellt. Daher kommt bei mir durch die bloße Existenz von Gremien noch lange keine Begeisterung auf.

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