Hallo Rakaba,
Hallo Rabaka,
Vielen Dank für die Zusammenfassung. Ich will nicht auf jeden Punkt einzeln eingehen - das erweckt immer den Eindruck, als hätte man nur was zu mäkeln. Deshalb einfach gleich zu deinen Fragen. Auch wenn du sie bestimmt z.T. eher als rhetorische Fragen verstanden hast. Dass meine Sicht in einigen zentrale Punkten von deiner (ich würde behaupten "klassisch Deutschen") Narration abweicht, erschließt sich dann von selbst.
- War das Schnlamassel demokratisch überhaupt zu lösen?
Ich denke es wäre auf eine Art und Weise zu lösen gewesen, die erst gar nicht zu den Problemen geführt hätte, die oben beschrieben wurden. Dazu hätte man den europäischen Bankensektor von vornherein nicht als Konstrukt begreifen dürfen, das sich anhand geographischer Grenzen differenzieren lässt. Eine gesamteuropäische Lösung a la TARP hätte aus der Bankenkrise erst gar keine Staatsschuldenkrise werden lassen. Wäre auch nicht teurer gewesen - weder was € angeht, noch bzgl des politischen Kapitals. Ob das auf lange Sicht besser gewesen wäre, oder ob wir so (Zitat Tim Geithner) "die Krise verschwendet" hätten, steht auf einem andern Blatt. Ist aber ohnehin Makulatur. Wir haben jetzt die Situation, die wir nun mal haben und müssen einen Weg finden damit umzugehen.
- Wie Strukturreformen ohne Troika?
Vollkommen, richtig! Die Troika hat einen Zugriff auf nationale Kompetenzen ermöglicht (oft mit stiller Zustimmung der nationalen Regierungen) der anders nicht möglich gewesen wäre. Das Problem: Die Reformen waren kontraproduktiv. Rotstift statt echten Strukturreformen war das Motto, der Multiplikationseffekt (die bewiesene, wenn auch intuitiv scheinbar schwer greifbare Tatsache, dass ein gesparter Euro Staatsausgaben, das BIP um mehr als einen Euro senken kann) wurde ignoriert. Die Troika hätte, wenn man es in Krisenzeiten mit der Demokratie nicht so genau nimmt und wenn man eine normative Idee verfolgt nach der Europa als ganzes besser aufgestellt werden soll, durchaus eine gute Rolle spielen können. Hat sie aber nicht. Abgesehen davon gibt es keine "Nehmerstaaten wie Griechenland". Man hätte da von Anfang an differenzieren müssen. Spanien z.B. hat auch nach der "Rettung" noch niedrigere Staatsschulden als Deutschland, Irland ist sogar nur durch die "Rettung" in Bedrängnis gekommen und auch Italien - man höre und staune - war auf einem guten Weg. Das griechische Problem ist ein Sonderfall und kann nicht stellvertretend die Situation in der so-genannten europäische Peripherie beschreiben.
- Hätte man das Problem im europäischen Parlament lösen sollen/können? / Was wäre an den CSU-Stammtischen los gewesen, wenn dort die Nehmerländer Deutschland in Streitfragen überstimmt hätten?
Das europäische Parlament wäre dazu sicher nicht in der Lage gewesen. Größere Vorwürfe sind da noch Barroso zu machen, der die Chance, in Zeiten der Konfusion das Heft in die Hand zu nehmen verpasste. Aber insgesamt gilt: die Institutionen um der Krise auf europäischer Ebene zu begegnen existierten nicht und existieren bis heute nicht. Zu kritisieren ist vor allem letzteres.
Was die Stammtische angeht: Es kommt darauf an was genau man gemacht hätte und wie es erklärt worden wäre. Man muss auch politisches Kapital nicht immer nur sparen, man darf auch mal welches ausgeben. Dazu hätte ein ehrlicher Umgang mit der Krise gehört. Die Vorstellung, dass Deutschland die Südländer rettet - eine "Tatsache" die von der deutschen Politik & Presse immer wieder unkritisch wiederholt wurde - ist schlicht falsch. Wir retten in erster Linie die Investments "unseres" Finanzsektors im europäischen Ausland. Ein Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung schadet vor allem Deutschland.
Wenn der CSU Stammtisch (der im übrigen nicht einmal innerhalb der CSU die alleinige europapolitische Deutungshoheit für sich beanspruchen kann) das nicht versteht, stellt sich -wie immer- die Frage ob man für ihn Politik machen sollte.
Eine nachhaltige Lösung gibt es nur wenn wir die Währungsunion als Teil einer politischen Union begreifen. Dazu gehört neben der Vergemeinschaftung aller Staatsschulden der €-Zone und der Bildung einer echten europäischen Exekutive auch die demokratische Legitimation dieser neuen Strukturen.
