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    PDU · angelegt
     

    Das stimmt natürlich. Die "schleichende Demokratisierung" ging an den Bürgern weitgehend vorbei. Und das ist auch verständlich. Denn weder kann Juncker sein "Kabinett" (die nach National-Proporz von den Regierungschefs ausgeklüngelten Kommisare) bestimmen, noch sein eigenes Programm auflegen. Zumindest diesmal war noch nicht wirklich nachvollziehbar, wenn oder was man da genau wählt. Da sollte es auch nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung erst mal niedrig bleibt. Trotzdem ist die verfahrenstechnische Neuerung wichtig! Erstens weil der Präsident der Kommission jetzt dem Parlament verpflichtet ist, das ihn ins Amt erhoben hat. Und zweitens weil jetzt keiner mehr sagen kann: "Die in Brüssel hat doch keiner gewählt!" Unzufriedenheit mit der Politik der Kommission drückt sich fortan an der Urne aus und das erhöht den Druck auf Juncker und seine Nachfolger, echte Kontrolle über das politische Handeln der Europäischen Bürokratie zu erlangen. Durchaus vorstellbar, dass es für die Staats-und Regierungschefs jetzt schwerer werden wird, auf dem Umweg über Brüssel unpopuläre Gesetzte durchzudrücken nur um sich dann hinter "Richtlinien" zu verstecken. Die "weiten Kreise" der europäischen Schattenregierung würden somit enger. Dann wäre wohl ein Konflikt zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen vorprogrammiert. Öffentliche Aufmerksamkeit garantiert.