Lieber Herr Hillje,
Ihre Ansicht zu “Primaries” finde ich interessant, ich halte sie aber – mit Verlaub – für reichlich naiv.
Die Grünen konnten sich ein solches Experiment leisten, aber auch dies scheint –folgt man der innerparteilichen Kritik in Deutschland (Heiko Wundram - mit Wahlen spielt man nicht ) – nicht gelungen. Auch die österreichischen Grünen sind aus gutem Grund aus den Primaries ausgestiegen. Die Presse hat – abgesehen von ein paar Euro-Enthusiasten - kaum ein gutes Haar an den Primaries gelassen. (SZ zu den #GREENPRIMARIES)
Meine These: bieten nun auch die Volksparteien Primaries an, wird dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Ein Modell für Europa ist das in meinen Augen keineswegs!
Wer hätte denn eine Primary bei den großen Volksparteien wohl eher gewonnen: ein Politiker vom Typ Jacques Delors oder wohl eher ein Nigel Farrage?
Nicht umsonst sieht die Verfassung vieler Länder keine Direktwahl von Regierungschefs zu. In Frankreich wiederum, wo Staatsoberhaupt und Regierungsched in Personalunion direkt gewählt werden, das Staatsoberhaupt direct gewählt wird, haben wir den Front National als Wiedergänger und ich sehe die Zeit kommen, in der die “Grand Nation” von Marine Le Pen an der Spitze regiert wird. In den USA, in der Primaries zu den festen Ritualen der Präsidentschaftswahlen gehören, bietet sich ein besonders desaströses Bild: die in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Probleme haben mit der Realität kaum etwas zu tun, die Tea Party – eigentlich eine Minderheit - verzerrt den politischen Diskurs bis zu Unkenntlichkeit und schickt sich an, die republikanische Partei vollkommen zu übernehmen.
Ich erkenne an, dass sie sich mit den Primaries um die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit bemühen. Diese entsteht jedoch meines Erachtens nicht über Personen oder Personalisierung (selbst so kosmopolitische Politiker wie Dany Cohn-Bendit sind außerhalb von Frankreich und Deutschland kaum bekannt!), sondern über Themen. ACTA, TTIP, die Wasserprivatisierung – bei diesen Themen entstand eine echte europäische Öffentlichkeit. Bei der Europäischen Bürgerinitiative zur Wasserprivatisierung haben Mehr als 1 Millionen Menschen unterschrieben. Bei den Green Priamries haben hingegen nur knapp 23000 Menschen mitgemacht.
Die Europäische Grüne Partei hat dies verschlafen und auf langweilige Netzprimaries sowie auf Personalisierung gesetzt - meines Erachtens ein Holzweg. Deswegen: motten sie bei der EGP die Primaries ein und setzen sie auf Kampagnen zu europäischen Themen. So schaffen sie viel eher eine europäische Öffentlichkeit.
