Lieber Bachmann,

zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel sich im Hangout mehrfach kritisch.

Die USA müsse, so wurde deutlich, endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position finden müssen um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche Grenzen aufzuzeigen. Birgit Sippel forderte darüber hinaus nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gestellt werden um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei arbeiten. Das Argument mehr Sicherheit gegen weniger Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.