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Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen

bildFoto & Teaser: CC BY 2.0 by nolifebeforecoffee

Ein Beitrag von Birgit Sippel

Thesen von Birgit Sippel, MdEP SPD, zur Frage:

Wie geht es denn jetzt weiter mit dem Datenschutz in Europa?

  1. Angesichts des NSA-Skandals müssen wir die USA stärker unter Druck setzen, europäische Grundrechte zu achten! Das betrifft etwa die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-US-Freihandelsabkommen.

  2. Echter Datenschutz setzt hohe Standards voraus – sowohl in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich als auch in der Strafverfolgung. Deswegen brauchen wir das EU-Datenschutzreformpaket!

  3. Die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie heute in der EU kennen, ist grundrechtswidrig und gehört endgültig abgeschafft!

Diese Thesen konnten im Hangout mit Birgit Sippel am 23.05.2014 live diskutiert werden. Hier der Link zum Video.

Eine Zusammenfassung der Diskussion und des Interviews findet ihr in unseren Kurzdarstellungen hier.

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Kommentare

  • Bachmann
    +1

    Liebe Frau Sippel,

    die USA gehen nun gegen chinesische Cyberspionage vor. Chinesen hätten US-Unternehmen ausspioniert. Meine Frage:

    • kennen Sie irgendeine Art von Zusicherung der USA, die gesamte EU-Wirtschaft mit all ihren Geheimnissen nicht zu eigenen Gunsten radikal auszuforschen?

    • Müsste es hier nicht mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie gilt "America first"?

    • merkt man in Brüssel und Washington eigentlich, dass die Welt ein chaotischer Ort wird, wenn diese maximale Vertrauenskrise weiter schwelt?

    Überwachung - ob real oder nicht - macht krank!

    Deshalb muss jetzt Klarheit her und radikalstes Durchgreifen gegen die NSA, gerne bis zur Totalabschaltung. Nur weil die Massen nicht auf die Strasse gehen, heißt das noch lange nicht, dass Demokratie und Rechtsstaat seit vielen Jahren von Überwachungsfanatikern und Kontrollfreaks NICHT in den Abgrund getrieben werden. Ihre Wortwahl ist - mit Verlaub - immer noch viel zu verharmlosend und naiv.

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    • Redaktion
      +1

      Lieber Bachmann,

      zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel sich im Hangout mehrfach kritisch.

      Die USA müsse, so wurde deutlich, endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position finden müssen um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche Grenzen aufzuzeigen. Birgit Sippel forderte darüber hinaus nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gestellt werden um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei arbeiten. Das Argument mehr Sicherheit gegen weniger Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.

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  • anne-marie
    +1

    Liebe Frau Sippel,

    glauben Sie ernsthaft daran, dass an TTIP noch zu rütteln ist, sind nicht, ähnlich wie beim Acta-Abkommen hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Punkte längst entschieden? Und wenn nicht, wie lässt sich ohne Chlorhuhn-Bild innerhalb der europäischen ZG deutlich machen wie viel mit dem Freihandelsabkommen auf dem Spiel steht? - Vor allem in Puncto Datenschutz und No-Spy-Versprechen... Wie wollen Sie die Vereinigten Staaten unter Druck setzen, wo doch offensichtlich die führenden Staaten Europas obrigkeitshörig einem lahmen Riesen nachtraben?

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    • Redaktion
      +1

      Liebe anne-marie,

      zum Freihandelsabkommen äußerte Birgit Sippel im Hangout, dass die USA deutlich darauf angewiesen seien dieses mit der Europäischen Union zu schließen. Die USA habe ein großes Interesse an diesem Abkommen, das aber nur zustande kommen dürfe, wenn man sich endlich über gemeinsame Datenschutzstandarts einig sei.

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  • Louisa
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    Liebe Frau Sippel,

    als erstes eine Frage zum Prozedere: Wie weit sind wir auf dem Weg zu einem einheitlichen eruopäischen Datenschutz? Das Parlament hat nun abgestimmt, aber wie geht es nach der Wahl weiter? Der Rat wird beraten. Aber wann rechnen Sie selbst mit einem Ergebnis?

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    • Louisa
      +2

      Und wie genau wollen Sie sich gegen TTIP einsetzen? Nur gegen die Datenschutzabschnitte oder gegen das gesamt Freihandelnsabkommen zwischen der EU und den USA?

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    • Redaktion
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      Liebe Louisa,

      der Weg zu einem einheitlichen europäischen Datenschutz sei noch lang, so Sippel im Hangout. Zunächst einmal müssten die Europäer sich untereinander über die Kontrolle ihrer jeweiligen Geheimdienste einig werden. Schließlich müsse der Rat endlich aufhören die neu auf den Weg gebrachte Datenschutzverordnung, die die veraltete, kaum bindende Richtlinie von 1995 ablösen soll, zu blockieren um so den Weg zu einem umfassenden, verbesserten, europäischen Datenschutz frei zu machen. Die neue Datenschutzverordnung müsse auch gegenüber Drittstaaten und vor allem Firmen, die in Drittstaaten ansässig sind gelten. Dann könnten z.B. US-amerikanische Unternehmern nicht mehr einfach aus Zuruf Daten deutscher BundesbürgerInnen an die NSA weiterleiten. Sollten Unternehmen dagegen verstoßen müsste dies endlich wirklich harte Sanktionen nach sich ziehen.

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  • Community Management
    +1

    In nur wenigen Tagen sind rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Es wird daher Zeit, den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen.

    Zusammen mit Bloggern will die Politikfabrik, eine studentische Agentur für politische Kommunikation, per Google Hangout mit den Kandidaten über verschiedene Themen diskutieren. Dabei kannst du dich auch einmischen. Entweder indem du bereits hier deine Fragen einreichst oder während des Hangouts dich einfach über #deinEuropa in die Diskussion einbringst.

    Die Antworten zu den im Hangout mit Birgit Sippel gestellten Fragen werden wir im Nachhinein wieder hier in die Diskussion auf Publixphere einbringen.

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