Liebe anne-marie,

damit deutlich wird an welchen Aussagen von Axel Voss MdEP, CDU sich deine Kritik aufmacht nachfolgend eine Kurzzusammenfassung des Hangouts:

Ähnlich zu den, bereits hier im Forum zur Verfügung gestellten Thesen begann Axel Voss mit einem nachdrücklichen Hinweis auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen, die zunehmend sensible Daten ins Web einspeisten. Die NutzerInnen müssten dem Staat an dieser Stelle helfen Schutz zu gewährleisten. Auf Nachfrage von danielv und mit dem Hinweis, dass Unternehmen und anhängende Betriebssysteme ihre NutzerInnen zunehmend zwingen Daten für den Gebrauch freizugeben führte Voss die, vom EU-Parlement und vom Rat bis dato blockierte, angestrebte Datenschutzreform an, die in diesem Rahmen Abhilfe schaffen solle, vermutlich aber erst in 2015 auf den Weg käme. Zudem brauche es, so Voss, mehr Wettbewerber um einer Monopollandschaft innerhalb der Infrastruktur des Webs beizukommen.

Zum Thema Lobbying im IT-Sektor äußerte sich Axel Voss MdEP, CDU wie folgt: „Gesetzgebung ist Wettbewerb der Ideen, politisch und inhaltlich. […] Da ich mich mit der ganzen Computertechnik nicht so auskenne, welche Auswirkungen nun bestimmte Regeln haben, ist es dann eben auch sinnvoll sich die Probleme bestimmter Firmen anzuhören. […] Wir bekommen natürlich auch Formulierungs-Vorschläge eingereicht, was ich auch sinnvoll finde, damit man besser erfassen kann, was die Lösung ihres Problems wäre. Weil man, wenn vieles im Englischen stattfindet garnicht das Gespür dafür bekommt was nicht richtig läuft.“ Wenn angemessen, sollte man durchaus auf die Vorschläge der Firmen eingehen und deren Formulierungen übernehmen, resümierte Voss anschließend.

Für ihn gäbe es darüber hinaus einen deutlichen Unterschied zwischen Datenschutz, welcher sich auf einen rechtmäßigen Umgang mit Daten beziehe und der Spionageaffaire, welche ihm nach an einem unrechtmäßigen Umgang mit Daten anknüpfe.

Voss priorisiert als Lösung gemeinsame Standarts zwischen den USA und der EU, da dies aber vorläufig nicht absehbar sei brauche es zunächst einen einheitlichen europäischen Weg im Rahmen von IT-Unabhängigkeit, mit Servern im Rechtsraum der EU, verbesserter Kontrolle und nachhaltigen Investitionen in den Sektor sowie anhängende Verschlüsselungstechnologien.

Angestrebt sei letzlich ein 'Datenverkehrsordnung', meint ein globales Abkommen zur Orientierung im Web wie im echten Straßenverkehr, mit globalisierten Standards.