Da PUBLIXPHERE die TROIKA und damit die EUROKRISE zum Thema des Monats gemacht haben hier einige Bemerkungen zu dem Wirtschaftssystem, innerhalb dessen wir versuchen Politik zu gestalten oder mitzugestalten. Viele, die jetzt vehement Kritik an den Folgen der Finanz- und Eurokrise oder der Globalisierung äußern, vergessen, dass der real existierende Kapitalismus 1) als System einer ganz stringenten inneren Logik folgt, die in der europäischen Politik bisher kaum jemand als Ganzes in Frage gestellt hat. Dazu ein paar grundsätzliche Feststellungen:
Alle ökonomischen wirtschaftlich-finanziellen und rechtlichen Einheiten (im folgenden pauschal Unternehmen), vom mittelständischen Betrieb bis zur riesigen Investmentbank haben das eine, gleiche Ziel, dem letztlich alles untergeordnet ist und in der Logik des Systems untergeordnet werden muss, um Bestand und Zukunft des Unternehmens im Wettbewerb mit anderen, national oder global zu garantieren. Dieses Ziel ist es eine möglichst hohe Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen. Löhne, Arbeitsbedingungen, Ressourcenverbrauch, Energieversorgung etc. sind für sie ausschließlich Kosten, die es möglichst gering zu halten gilt ebenso wie die Steuerbelastung, um immer wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so ist im Kapitalismus ein Überleben für dieses Unternehmen möglich. Innovation (neue Produkte, neue Vertriebskanäle, ständiges Zurückdrängen des Kostenfaktors menschliche Arbeit durch Maschinen und Industrieroboter, Suche nach Produktionsstandorten mit möglichst niedrigen Löhnen und Sozialstandarts) ist dabei der zweite wichtiger Faktor. Soweit Ethik und Nachhaltigkeit zum Firmenbild gehören, fallen diese in den Bereich Marketing und sind somit auch Kosten und belasten eigentlich das Betriebsergebnis.
Unternehmen halten sich in aller Regel dabei in den Volkswirtschaften in denen sie tätig sind weitestgehend an dort geltendes Recht oder an Absprachen mit den herrschenden Eliten dieser Länder, einiges fällt zwar in rechtliche Grauzonen, ist aber auch nicht direkt ungesetzlich. Die Zahl der Strafverfahren weltweit, die im direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise nach 2007/2008 oder der Eurokrise welt- oder europaweit zu Verurteilungen führte, kann man bisher an zwei Händen abzählen.
Was ethische, moralische, ökologische und politische Folgen unternehmerischen Handelns anbetrifft (z.B. in der Rüstungsindustrie),
Rüstungsindustrie) anbetrifft,so können diese zwangsläufig nicht Teil ihrer unternehmerischen Entscheidungen sein, solange man sich an geltendes Recht hält. Jedes Unternehmen wäre damit überfordert, weil das prinzipiell der Ratio seines betriebswirtschaftlichen Handels entgegensteht. Die Logik des Systems sieht so etwas deshalb auch nicht vor.Beim Punkt Innovation/neue Produkte hat insbesondere die Finanzindustrie eine hohe Innovationskraft entwickelt und damit einen deutlichen Vorsprung vor der Realwirtschaft gewonnen. Zu den wichtigsten neueren Produkten gehören u.a. sogenannte Credit-Default-Swaps, die bei der Eurokrise eine wichtige Rolle gespielt haben oder der High-Frequency-Trade, die beide völlig legal sind, ebenso wie die sogar politisch (gesetzlich) geschaffene Möglichkeit eigenkapitalbelastende Positionen bei Finanzunternehmen aus der offiziellen, testierten und geprüften Bilanz in Off-Balance-Sheets zu verlagern.
Für jedes Unternehmen dessen betriebswirtschaftliches Handeln oder Risikomanagement wie bei z.B. Lehman Bros. dabei versagt - auch Gier ist kein Straftatbestand! - sieht die Logik des Systems das Ausscheiden aus dem Markt (Insolvenz) vor. Ein Konzept für die menschlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen einer solchen Insolvenz ist in der Logik des Systems Kapitalismus nicht vorgesehen, lediglich der rechtliche Rahmen für die Abwicklung eines solchen Verfahrens. Alles andere regelt der freie Markt.
Noch einmal: dies ist ein geschlossenes System mit einer stringenten inneren Logik. Deshalb bleibt festzuhalten: Alle Beteiligten, die auf Seiten der Finanzindustrie zu Finanz- und Eurokrise beigetragen haben, haben paradoxerweise im Vorfeld und im Verlaufe dieser Krisen innerhalb dieses Systems Kapitalismus formal legal, logisch und rational gehandelt!
Jeder der die bekannten Folgen der Entwicklung des Kapitalismus in den letzten 3 Dekaden kennt und beklagt, muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass er eigentlich auch die Systemfrage stellt. Diese Fass aufzumachen ist bisher aber nur die politische Linke Europas bereit. Ich wäre schon zufrieden, wenn wir wenigstens die soziale Marktwirtschaft zurückbekämen. Übrigens gilt die oben skizzierte Logik des Systems unsinnigerweise zum Teil auch für den Wettbewerb der nationalen Volkswirtschaften der EU und der Euroraumes untereinander.
1) Der Begriff Kapitalismus ist in Deutschland aus verschiedenen Gründen so negativ belastet, dass man sich kaum traut ihn zu benutzen. Ich tue dies trotzdem und berufe mich dabei auf die angelsächsische Tradition, in der sich kein Mensch bei der Benutzung dieses Begriffes dem Verdacht aussetzen muss ein in der Wolle gefärbter Marxist oder Schlimmeres zu sein.
