Hallo PDU, ich würde hier gern noch auf eine andere Bedrohung hinweisen, die der Demokratie weltweit und natürlich auch allen Ländern der EU und insbesondere dem Euroraum droht, wenn wir unser Wirtschaftssystem weiter an den Maximen eines Friedrich von Hayek oder Milton Friedman orientieren.
Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialforschung hat darauf in zwei Arbeiten erst kürzlich wieder hingewiesen. Streeck schreibt “Indem die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus gegenüber dem Kapital zu Akkumulationsproblemen wurden, verlangten sie als Bedingung ihrer Lösung nach einer immer weitergehenden Befreiung der kapitalistischen Ökonomie von demokratischer Intervention. Damit verlagerte sich der Ort der Sicherung einer Massenbasis für den modernen Kapitalismus von der Politik zum Markt [...] bei fortschreitender Immunisierung der Wirtschaft gegenüber der Demokratie als Massendemokratie“. (Gekaufte Zeit: die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 2013, Seite 27). Er führt dies auch in einem ganz aktuellen Beitrag zur New Left Review aus. Diesen Text als PDF gibt’s hier. Das klingt alles ein wenig akademisch, die Folgen aber haben MisterEDE und GeertV in diesem Thread bereits umrissen.
In dem o.a. Sinn ist auch die von der EU-Kommission beauftragte Troika tätig. Ihr habt einige Folgen dieser Politik aufgelistet und grafisch dargestellt und argumentiert danach aber sehr widersprüchlich.
Für die Kommission und „ihre“ Troika sind die aufgelisteten Punkte entgegen anderer Beteuerungen eher positive Nachrichten bzw. hinnehmbare Kollateralschäden mit der Hoffnung, eine neue Wachstumsphase würde diese Probleme erledigen. Reformen sind in diesem Zusammenhang immer und ausschließlich Maßnahmen, die um mit Wolfgang Streeck zu argumentieren, Hindernisse für eine weitere ungefährdete Kapitalakkumulation zu beseitigen. Sie zielt damit u.a. weitestgehend auf eine Beseitigung des hart erkämpften und bei seiner Gestaltung durch Parlamentsbeschlüsse demokratisch legitimierten Sozialstaates europäischer Prägung. Immer weitere Bereiche dieses Sozialstaats werden privatisiert, um Unternehmen und Kapital neue Geschäftsfelder zu öffnen und so ein erhofftes Wachstum zu generieren. Eine ähnliche Entwicklung droht uns übrigens bei TTIP, wo entgegen den Versicherungen von Sigmar Gabriel auch die „staatliche Daseinsfürsorge“ zur Verhandlungsmasse gehört!
In eurem Beitrag führt ihr auch Jens Weidmann als Kronzeugen für deutliche Lohnzuwächse an. Er tut dies natürlich nicht, weil er am Wohl der Arbeitnehmer in Deutschland interessiert ist, sondern weil die Binnennachfrage (Investitionen und Konsum) weiter schwach ist und die Gefahr einer Deflation nach japanischem Vorbild droht. Weidmann ist zudem jemand, der genau auf der Linie neoliberaler Wirtschaftstheorie liegt und mehrfach dafür eingetreten ist neoliberale Reformen in der EU auch gegen die nationalen, demokratisch legitimierten Parlamente durchzusetzen.
Nachtrag Heute, 14:00 h (GMT +1) Als Quellenhinweis zweier Grafiken taucht bei euch der Hinweis auf die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten auf. Dazu sollte man wissen, dass sich diese Plattform in ihrem Impressum explizit zur sogenannten Österreichischen Schule bekennt, d.h. zu Theoretikern des unreglementierten freien Marktes wie Ludwig von Mises und eben auch Friedrich von Hayek.
