Kommentare zu Frankreich - und noch ein Versuch

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    admin · angelegt
     

    Die französische Situation wird mittlerweile von vielen Seiten sehr fatalistisch eingestuft: Wenn Hollande nicht endlich Geld in die Hand nimmt und sich aus den Klauen der deutschen Austerität befreit, wird aus der nächsten Präsidentschaftswahl (auch nur noch drei Jahre hin) auf einmal Marine Le Pen als Präsidenten hervorgehen. Das - zugegeben - wäre für das gesamte europäische Projekt ein Disaster!

    Ja, es droht der Austritt der Briten und ja, im Parlament sind die Skeptiker stark vertreten. Aber einen Mitgliedstaat in der Bedeutung Frankreichs auf nationalistischen Abwegen (und dem vertraglich zugesicherten Recht auf Austritt), das hat es noch nicht gegeben und das ist auf Teufel komm raus zu vermeiden.

    Die Frage ist, WIE man das vermeiden kann. Scheint ja recht leicht zu sein: Lockern wir endlich das Brüsseler Spardiktat iHv 3 % Neuverschuldung pro Jahr und lassen Frankreich endlich seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Staatswirtschaft betreiben - Montebourg wäre dafür der passende Mann!!

    Moment, haben wir nicht vor wenigen Jahren den zuvor so gebeutelten Stabi-Pakt endlich gestärkt, indem das Sanktionsverfahren von dem System "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" befreit wurde? Und ist es nicht auch im Interesse weniger marktgläubiger Menschen, die staatlichen Finanzen unabhängiger vom Finanzmarkt zu machen? Zusätzliche Verschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft scheint da erstmal wie ein Schritt in die falsche Richtung.

    Ja, es kann Geld fließen. Eine weitere Verschuldung der Staaten sollte dabei aber vermieden werden. Was es braucht, ist ein Finanztopf der Eurozone, mit dem asymmetrische Schocks durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufgefangen werden können. Diese Investitionen können zur Bedingung die Durchführung von Strukturreformen zur (ja, böses Wort!) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit haben. Ein entsprechender Vorschlag wurde (ja, böse Akteurin!) von der Bundeskanzlerin Ende letzten Jahres gemacht, wurde jedoch auf dem Europäischen Rat zurückgewiesen.

    Soll die bessere Alternative die kurzfristige Kunjunktur auf Pump sein? Ich würde für langfristigere Ansätze plädieren: Ja, mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (insb. in Frankreich) und ja, mit der Unterstützung solcher Reformen durch ein Eurozonen-Budget für langfristige Investitionen.

    Und für eine langfristige Vision der Eurozone, die nicht nur eine eigene Fiskalkapazität umfasst, sondern genauso die Errichtung weiterer automatischer Stabilisatoren wie die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung Link: http://www.jef.de/fileadmin/files_jef-d/dokumente/beschluesse/Bundesausschuss_2013/BA_2_EU_Arbeitslosenversicherung.pdf (http://www.jef.de/fileadmin/files_jef-d/dokumente/beschluesse/Bundesausschuss_2013/BA_2_EU_Arbeitslosenversicherung.pdf) und der Harmonisierung konjunkturrelevanter Steuersätze Link: http://www.jef.de/uploads/media/Beschluss_60._Buko_2013_Kerneuropa_.pdf . (http://www.jef.de/uploads/media/Beschluss_60.Buko_2013_Kerneuropa.pdf).

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    David Krappitz Mitglied JEB · angelegt
     

    Die französische Situation wird mittlerweile von vielen Seiten sehr fatalistisch eingestuft: Wenn Hollande nicht endlich Geld in die Hand nimmt und sich aus den Klauen der deutschen Austerität befreit, wird aus der nächsten Präsidentschaftswahl (auch nur noch drei Jahre hin) auf einmal Marine Le Pen als Präsidenten hervorgehen. Das - zugegeben - wäre für das gesamte europäische Projekt ein Disaster!

    Ja, es droht der Austritt der Briten und ja, im Parlament sind die Skeptiker stark vertreten. Aber einen Mitgliedstaat in der Bedeutung Frankreichs auf nationalistischen Abwegen (und dem vertraglich zugesicherten Recht auf Austritt), das hat es noch nicht gegeben und das ist auf Teufel komm raus zu vermeiden.

    Die Frage ist, WIE man das vermeiden kann. Scheint ja recht leicht zu sein: Lockern wir endlich das Brüsseler Spardiktat iHv 3 % Neuverschuldung pro Jahr und lassen Frankreich endlich seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Staatswirtschaft betreiben - Montebourg wäre dafür der passende Mann!!

    Moment, haben wir nicht vor wenigen Jahren den zuvor so gebeutelten Stabi-Pakt endlich gestärkt, indem das Sanktionsverfahren von dem System "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" befreit wurde? Und ist es nicht auch im Interesse weniger marktgläubiger Menschen, die staatlichen Finanzen unabhängiger vom Finanzmarkt zu machen? Zusätzliche Verschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft scheint da erstmal wie ein Schritt in die falsche Richtung.

    Ja, es kann Geld fließen. Eine weitere Verschuldung der Staaten sollte dabei aber vermieden werden. Was es braucht, ist ein Finanztopf der Eurozone, mit dem asymmetrische Schocks durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufgefangen werden können. Diese Investitionen können zur Bedingung die Durchführung von Strukturreformen zur (ja, böses Wort!) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit haben. Ein entsprechender Vorschlag wurde (ja, böse Akteurin!) von der Bundeskanzlerin Ende letzten Jahres gemacht, wurde jedoch auf dem Europäischen Rat zurückgewiesen.

    Soll die bessere Alternative die kurzfristige Kunjunktur auf Pump sein? Ich würde für langfristigere Ansätze plädieren: Ja, mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (insb. in Frankreich) und ja, mit der Unterstützung solcher Reformen durch ein Eurozonen-Budget für langfristige Investitionen.

    Und für eine langfristige Vision der Eurozone, die nicht nur eine eigene Fiskalkapazität umfasst, sondern genauso die Errichtung weiterer automatischer Stabilisatoren wie die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung (http://www.jef.de/fileadmin/files_jef-d/dokumente/beschluesse/Bundesausschuss_2013/BA_2_EU_Arbeitslosenversicherung.pdf) und der Harmonisierung konjunkturrelevanter Steuersätze (http://www.jef.de/uploads/media/Beschluss_60.Buko_2013_Kerneuropa.pdf).