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1.) Ich finde den Gegensatz Neuverschuldung oder Investitionen nicht richtig. Durch eine geeignete Steuerpolitik, welche Großkonzernen die Möglichkeit nimmt, fast keine Steuern zu zahlen, würden Milliarden in die Kasse gespült. Ähnliches gilt für die Finanzmarktsteuer, selbst wenn diese nur 0,01% des Umsatzes betragen würde. Der Aufbau einer länderübergreifenden Steuerfahndung, Strafverfahren gegen EU-Länder, in denen die Finanzverwaltung unzureichend ist, oder Mindeststeuersätze für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträge, das sind die Wege, die ich sehe, um das notwendige Geld für Investitionen zusammenzubekommen.
2.) Strukturreformen im Sinne einer Effizienzsteigerung sind nie abzulehnen, im Gegensatz zu Strukturreformen im Sinne von Lohnabbau, Sozialdumping oder einer Reduktion von Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards. Letzteres ist nur eine Abwärtsspirale, die damit beschleunigt wird.
3.) Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist die Umsetzung der Transferunion. Ich lehne zwar einen solchen Transfer nicht grundsätzlich ab, jedoch sollte man diesen Transfer klar benennen. Ein Land, das in eine Wirtschaftskrise stürzt, wird dann von den anderen über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung mitfinanziert.
4.) Konjunkturrelevante Steuern sollten nicht harmonisiert werden, sondern sie sollten nach Möglichkeit genutzt werden, um innerhalb der Euro-Zone unterschiedliche Anreize zu setzen, die die Wirtschaften ein wenig lenken. Wenn wir in einem einheitlichen Währungsraum schon keine Geldpolitik haben, um die Währungen an die Wirtschaften anzupassen, brauchen wir zumindest die Steuern um Anreize verschieben zu können.
Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger Frankreichs ein europaweites Drehen an der neoliberalen Abwärtsspirale verhindern.
Ohne ein Einlenken Merkels ist dann aber zu befürchten, dass ein Generalstreik in Frankreich und weitere negative Wirtschaftsdaten die Bonität Frankreichs tangieren. Steigende Zinsen für Frankreich, die Konstruktion des ESM und eine wegen eines Handelskriegs mit Russland und einem Flächenbrand im nahen Osten einbrechende Wirtschaft könnten dann sehr schnell der Euro-Zone im Gesamten den Rest geben.
Mein Grundansatz wäre wohl eher so:
1.) Investitionen in den Krisenstaaten, die durch Finanzmarktsteuer, höhere Steuersätze für Kapitalerträge und Erbschaften und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne finanziert werden.
2.) Belebung der deutschen Binnenkonjunktur durch höhere Grundfreibeträge, Anhebung von Sozialleistungen oder einzuführende Freibeträge bei der Sozialversicherung. Evtl. Absenkung der MwSt..
3.) Transfer zwischen starken und schwachen Staaten, evtl. Zinsausgleich, evtl. gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Mehr Strukturmittel der EU, aber auch eine bessere Koordination und Überwachung des Mitteleinsatzes.
4.) Wirtschaftliche Koordination verstärken, Straf- und Anreizsysteme etablieren, z.B. Anreize für höhere Umweltstandards oder eine Verbesserung des Gini-Koeffizienten, aber auch Strafen für das Fehlen von Mindeststandards bei Löhnen, Unternehmenssteuern oder ähnlichem.
MisterEde
Hallo David Krappitz,
1.) Ich finde den Gegensatz Neuverschuldung oder Investitionen nicht richtig. Durch eine geeignete Steuerpolitik, welche Großkonzernen die Möglichkeit nimmt, fast keine Steuern zu zahlen, würden Milliarden in die Kasse gespült. Ähnliches gilt für die Finanzmarktsteuer, selbst wenn diese nur 0,01% des Umsatzes betragen würde. Der Aufbau einer länderübergreifenden Steuerfahndung, Strafverfahren gegen EU-Länder, in denen die Finanzverwaltung unzureichend ist, oder Mindeststeuersätze für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträge, das sind die Wege, die ich sehe, um das notwendige Geld für Investitionen zusammenzubekommen.
Ursache für den Investitionsstau: Schuldenabbau oder Steuerpolitik?
2.) Strukturreformen im Sinne einer Effizienzsteigerung sind nie abzulehnen, im Gegensatz zu Strukturreformen im Sinne von Lohnabbau, Sozialdumping oder einer Reduktion von Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards. Letzteres ist nur eine Abwärtsspirale, die damit beschleunigt wird.
Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation
3.) Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist die Umsetzung der Transferunion. Ich lehne zwar einen solchen Transfer nicht grundsätzlich ab, jedoch sollte man diesen Transfer klar benennen. Ein Land, das in eine Wirtschaftskrise stürzt, wird dann von den anderen über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung mitfinanziert.
4.) Konjunkturrelevante Steuern sollten nicht harmonisiert werden, sondern sie sollten nach Möglichkeit genutzt werden, um innerhalb der Euro-Zone unterschiedliche Anreize zu setzen, die die Wirtschaften ein wenig lenken. Wenn wir in einem einheitlichen Währungsraum schon keine Geldpolitik haben, um die Währungen an die Wirtschaften anzupassen, brauchen wir zumindest die Steuern um Anreize verschieben zu können.
Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger Frankreichs ein europaweites Drehen an der neoliberalen Abwärtsspirale verhindern. Ohne ein Einlenken Merkels ist dann aber zu befürchten, dass ein Generalstreik in Frankreich und weitere negative Wirtschaftsdaten die Bonität Frankreichs tangieren. Steigende Zinsen für Frankreich, die Konstruktion des ESM und eine wegen eines Handelskriegs mit Russland und einem Flächenbrand im nahen Osten einbrechende Wirtschaft könnten dann sehr schnell der Euro-Zone im Gesamten den Rest geben.
Mein Grundansatz wäre wohl eher so:
1.) Investitionen in den Krisenstaaten, die durch Finanzmarktsteuer, höhere Steuersätze für Kapitalerträge und Erbschaften und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne finanziert werden.
2.) Belebung der deutschen Binnenkonjunktur durch höhere Grundfreibeträge, Anhebung von Sozialleistungen oder einzuführende Freibeträge bei der Sozialversicherung. Evtl. Absenkung der MwSt..
3.) Transfer zwischen starken und schwachen Staaten, evtl. Zinsausgleich, evtl. gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Mehr Strukturmittel der EU, aber auch eine bessere Koordination und Überwachung des Mitteleinsatzes.
4.) Wirtschaftliche Koordination verstärken, Straf- und Anreizsysteme etablieren, z.B. Anreize für höhere Umweltstandards oder eine Verbesserung des Gini-Koeffizienten, aber auch Strafen für das Fehlen von Mindeststandards bei Löhnen, Unternehmenssteuern oder ähnlichem.