NOTHING NEW SO FAR

Da bei der Europawahl kein Programm sondern mit Jean-Claude Junker eine Person zur Wahl stand wird es schwierig zu sagen was uns erwartet (Passiv) und was wir erwarten (Aktiv) wird die Kommission ohnehin nicht zum Maßstab ihres Handelns machen. Ich denke, Junkers neue Kommission macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Da es wie gesagt bis jetzt kein dezidiertes Programm der Kommission gibt, kann man nur aus den bisherigen Handeln oder dem Nichthandeln der neuen Akteure dekonstruieren. Ohne in Details zu gehen, kann man erwarten dass der gemeinsame Binnenmarkt weiter ganz oben auf der Agenda steht und dieser Raum a) auf den nordamerikanischen Kontinent ( CETA und TTIP) ausgeweitet und b) eine solche Ausweiterung in Richtung Osten mit der Ukraine vorbereitet wird. Gleichzeitig dient das Modell Ukraine als Blaupause für Weißrussland, wenn Lukaschenko dort einmal die Macht verliert. Also, „nothing new so far“.