Die neue EU-Kommission - was erwartet ihr?
Jean-Caude Juncker auf dem Weg zu seinem großen Auftritt in Brüssel. Gleich wird er sein neues Team vorstellen. Foto: picture alliance / dpa
Ein Diskussionsanstoß der Redaktion
Nun steht fest, wer die neuen EU-Kommissarinnen und -Kommissare werden sollen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sein Team am Mittwoch in Brüssel vor (Pressemitteilung). Das EU-Parlament muss der Besetzung noch zustimmen. Zuvor werden die designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Gibt das Parlament grünes Licht, kann die neue Kommission im November die Arbeit aufnehmen.
Paris und London besetzen wichtige Posten
Vorgeschlagen haben die Kandidaten die nationalen Regierungen der 28 EU-Staaten. Aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei kommen 14 Kandidaten. Europas Liberale stellen fünf, die Sozialisten und Sozialdemokraten acht. Der Frauenanteil würde in der vorgeschlagenen Besetzung gleich bleiben (9 Kommissarinnen und 19 Kommissare; 3 Vizepräsidentinnen und der 4 Vizepräsidenten).
Die Bundesregierung setzt weiter auf den bisherigen deutschen Kommissar Günther Oettinger. Statt weiterhin das Energie-Ressort zu leiten, soll Oettinger künftig für die Digitale Wirtschaft zuständig sein.
Für viele Beobachter überraschend: der britische Konservative Jonathan Hill soll neuer Finanzkommissar werden. Als Wirtschaftskommissar ist - offenbar gegen deutschen Widerstand - Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici vorgesehen. Für das viel diskutierte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) soll künftig die Schwedin Cecilia Malmström verantwortlich sein. Die Liberale war bislang Innenkommissarin.
Das neue Ressort "Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU" soll - geführt von der polnischen Liberalkonservativen Elžbieta Bieńkowska die "Schaltzentrale der Realwirtschaft" werden.
Priorität: Investitionen
Seine politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre hat Jean-Claude Juncker bereits vorgestellt. Oberste Priorität: ein "ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen" in der EU. Bei der Vorstellung sagte Juncker, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der Luxemburger will, dass die Kommission politischer vorgeht. "Sie sind nicht leitende Beamte hier, sie sind Politiker", so Juncker über sein Team.
Auch die Arbeit der Troika (Siehe Publixphere-Schwerpunkt) in den Euro-Krisenländern will der Kommissionspräsident reformieren. „In Zukunft sollte es uns gelingen, die Troika durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen, die um die europäischen Institutionen herum angesiedelt ist, mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene."
Juncker selbst gilt als erster "gewählter" EU-Kommissionspräsident, weil er im Europawahlkampf als Spitzenkandidat der (kontinental-)europäischen Konservativen antrat, die am Ende gewannen.
Diskussion
Wir wollen mit euch diskutieren: Was ist von der neuen EU-Kommission und von den einzelnen Komissarinnen und Kommissaren zu erwarten? Welche Kommissionspolitik wünscht ihr euch in den kommenden fünf Jahren?
Link
EU-Kommission: "Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel", Pressemitteilung, 10.September 2014
EU-Kommission: The new structure of the Juncker Commission (Schaubild)
Klaus
Eine Lanze für Oettinger, eine kleine
wie ich das sehe prügeln jetzt alle auf Günther Oettinger ein: "Größte Fehlbesetzung" (Jan Philipp Albrecht, Grüne), "Degradierung" (AfD-Chef Bernd Lucke). "Keine Digital-Erfahrung!" (Allgemeine Meinung im Netz, nett formuliert).
Aber erstens: Oettinger ist bald nicht irgend ein Kommissar, sondern Lebenskommissar, weil unser Leben selbst dann digital ist, wenn wir es nicht merken. Das Lucke das nicht begreift, wen wundert's?
Zweitens: Einen überzeugenden Digitalpolitiker habe ich noch nie gesehen. Zwar gibt es clevere Kritiker (Überwachung, Netzneutralität, Big Data, Urheberrecht), aber ein Gestalter mit einem echten Plan? Fehlanzeige. Was hat denn Oettingers Vorgängerin Neelie Kroes erreicht? Könnte ich jetzt nicht an zwei Fingern abzählen.
Drittens: Wer wäre denn die Digital-Wunderwaffe? Die Samwer-Brüder? Peter Schaar? Sascha Lobo? Es wäre nicht schlecht, jemanden zu haben, der a) verschiedene Generationen und auch die 'Langsamen' und 'Furchtsamen' im Blick hat (weil die digitale Revolution rasend und angsteinflössend ist) b) keinen Partikular-Interessen folgt und doch Wirtschaft nicht per se verachtet c) weiß, how the rabbit is walking in der Kommission und d) sich in Neues Baden-Württemberg-mäßig pragmatisch und nachhaltig reinfuchsen kann.
Leider fällt mir nicht ein, wer das sein könnte. Oder doch....Oettinger?