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    Liam Fitzgerald Project for Democratic Union · angelegt
     

    Ich denke auch, dass es ein kluger Schachzug ist, den Vizepräsidenten deutlich mehr Einfluss zu geben. Diese Maßnahme, in Kombination mit den Ressorts, für die die einzelnen VPs verantwortlich sind, macht einerseits deutlich, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir erwarten können und andererseits, dass Juncker den Versuch wagen möchte, aus der Kommission in höherem Maße als bisher eine regierungsähnliche Institution formen möchte. Es bleibt natürlich abzuwarten, inwiefern EP und Rat darauf eingehen werden.

    Für den Erfolg Junckers, seiner Kommission und der EU im Ganzen wird es nötig sein, dass die europäischen Institutionen viel klarer als bisher erklären wie sie arbeiten und warum sie einzelne Vorschläge einbringen. Das 'demokratische Defizit' ist ein Problem, das Kommunikationsdefizit ein anderes. Auch dieser Aspekt dürfte vom Versuch einer Neustrukturierung der Kommission profitieren.

    Sicherlich das wichtigste Anliegen aus unserer Sicht muss es sein, die im Moment in der Troika zusammengefasste exekutive Autorität auf Kommission und Parlament zu übertragen und der Fiskalunion des Euroraumes eine politische Union beiseite zu stellen. So weit wird Juncker noch nicht gehen können (und wollen?), aber erste Schritte könnten versucht werden.