Liebe Frau Jelpke, Sie warnen sicher zurecht. Angesichts der technischen Moeglichkeiten muessen auch viel mehr die zustaendigen (Sicherheits-)Beamten ins Licht der Oeffentlichkeit. Wer entscheidet über die Einstufung "Terrorist" (ihr G8-Protest-Beispiel)? Wer kontrolliert den Sicherheits-Apparat im taeglichen Geschäft? Leider bleiben ihre Vorstellungen (Gesetze überpruefen) doch recht vage. Bei der Sache mit den Gewerkschaftern wuerde ich gern mehr wissen.

Und auch wenn Sie es als Linke-Politikerin vielleicht nicht mehr hoeren koennen: Aber angesichts der unsaeglichen Debatte in Ihrer Partei, ob die DDR ein Unrechtsstaat war (ernsthaft? JA WAS IN GOTTES NAMEN DENN SONST?) haette ich mir von Ihnen schon einen Hinweis auf die STASI gewünscht. Die Linke hat eben eine besondere Verantwortung, wenn es um Ueberwachung geht. Sie muessen sich durch Einsicht selbst rehablitieren, denn wir Buerger brauchen sie als groeßte Oppositionspartei, sonst tut die Bundesregierung in Punkto Totalueberwachung einfach mal gar nichts.