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    jkippenberg · angelegt
     

    Hallo Cattani, ich halte TTIP insofern nicht für undemokratisch, als unsere EU-Regierungen die Verhandlungen in Auftrag gegeben haben und das EU-Parlament und eventuell auch die nationalen Parlament wie der Bundestag am Ende zustimmen müssen.

    Für extrem dumm halte ich es allerdings, offenbar keinen Spielraum für Nachverhandlungen zu lassen und den Verhandlungsstand nicht laufend zu veröffentlichen. Zwischen fertigem Text und Abstimmung sollte mindestens 1 Jahr Zeit liegen, für ökononomische und rechtliche Anlysen zu den Auswirkungen und für Änderungsvorschläge, auch aus der Zivilgesellschaft. Dann sollte zu Abstimmung stehen: Zustimmen, Ablehnen oder Nachverhandeln. Nach dem bisherigen Muster wird TTIP ziemlich sicher scheitern, weil dieses Verfahren unverschämt ist.