BUSY DOING NOTHING

All das ist ja nun wirklich schon schlimm genug. Täglich kommen neue Horrormeldungen hinzu. Wie ZDF Frontal21 jetzt enthüllte erlaubt die Bundesregierung z.B. den USA vertraglich von ihren Stützpunkten In Deutschland aus Dutzenden Private Contractors geheimdienstliche Tätigkeiten auszuführen. Daten, die auch dabei helfen Drohnenangriffe zum gezielten Töten zu koordinieren. Völkerrechtswidrig! Herr Dr. Steinmeier stellt sich da in eine Reihe mit Wladimir Putin und fühlt sich offensichtlich pudelwohl.

Und die Bundesregierung, sie tut nichts! Oder doch. Sie lügt uns an, schamlos und unverfroren. Ich habe in den gut 45 Jahren Bundesrepublik, die ich in meinem Leben politisch bewusst wahrgenommen habe wirklich einiges erlebt. Aber so belogen und hintergangen gefühlt habe ich mich noch nie.

  • Was ist mit den Ermittlungsverfahren in Sachen Kanzler(innen)-Handy? Hat der Generalbundesanwalt wahrscheinlich verlegt oder versehentlich geschreddert. Oder vielleicht war das Toilettenpapier knapp.

  • NSA-Untersuchungsausschuss? Der wird sich wenn er konsequent ist wahrscheinlich bald ohne Ergebnis selbst auflösen, weil es keine Zeugen und keine Unterlagen mehr zu untersuchen gibt.

  • Datensicherheit? Nach wie vor arbeiten Firmen in sensitiven Bereichen von Regierung und Verwaltung deren rechtlicher Firmensitz sich in den USA befindet und die der NSA entsprechend verpflichtet sind.

  • Was ist mit den No-Fly-Listen? Dass der deutsche Schriftsteller Ilya Trojanow im vergangenen Jahr nicht in seine Maschine in die USA einsteigen durfte hat in der Regierung keinen interessiert. Wenn Frau Harms, die sich gern öffentlichkeitswirksam mit der ukrainischen Flagge drapiert, aus Moskau mit dem nächsten Flieger zurückkehren muss, erzeugt das einen europaweiten Aufschrei.

Ich behaupte, all das wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert sondern ist genauso gewollt!