Politische Debatten Für mich steht außer Frage, dass sich ein demokratisches System über den Mechanismus der Mehrheitssuche definiert und eine Mehrheit ist in demokratischen Systemen nicht durch Zwang sondern Überzeugungsarbeit zu finden. suchen. Eine lebhafte Debatte ist dafür zwingend erforderlich und es gibt auch keinen Grund in einem demokratischen Europa darauf zu verzichten.
Zwei übergeordnete Rahmen: Politikverdrossenheit: Ich denke man muss konstatieren, dass insgesamt das Interesse an politischer Debatte in Deutschland schwindet. Das heißt von mangelnder Debatte ist nicht nur die EU betroffen, sondern genauso Bund, Länder oder auch Kommunen.
Finanzkrise: Eines der wenigen positiven Punkte der Finanzkrise ist aus meiner Sicht, dass durch sie die EU-Debatte weit präsenter ist.
Bewertung: Ich kann das leider nicht aufschlüsseln, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich die EU-Debatte heute als weniger präsent empfinde als vor 8 Jahren. Bzw. ich vermag nicht zu beurteilen, ob wir wieder auf dem Weg zu mehr europäischer Debatte sind oder ob mein Eindruck einer lebhafteren EU-Debatte eher von der europäischen Finanzkrise hervorgerufen wird.
Das System: Zu viele Positionen und Einzelinteressen: Das System macht eine europäische Debatte allerdings auch nicht leichter. Statt klar unterschiedlichen Positionen von 5 oder 6 Parteien, gibt es in der EU 28 Positionen von Regierungen und nochmal einige verschiedene Parteipositionen im EU-Parlament, wobei ich nicht aus der Zahl von 150 Parteien den Schluss ziehen würde, dass es 150 verschiedene Parteipositionen gibt. Viele davon überschneiden sich weitestgehend oder ein Kompromiss wird innerhalb von Fraktionen ausgearbeitet. Daneben gibt es in der EU aber auch noch das Problem (das ist ähnlich wie beim Bundesrat) dass die Länderinteressen sich zum Teil entgegenstehen und dann auch oft nicht klar benannt werden. Im Bundesrat, z.B. beim Asylkompromiss, haben wir ja auch das Phänomen, dass die öffentliche Debatte meistens erst nach Entscheidungen entbrennt. Vermutlich ist das Gegeneinander von Interessen ein Grund hierfür, da es für einen Verhandlungserfolg einer Landesregierung abträglich wäre, vorher die eigenen Interessen detailliert zu erläutern. Das ist im Bundestag natürlich anders, da sich zwar die politische Vorstellung, was Deutschland voranbringt, unterscheidet, aber das Interesse ist eben immer Deutschland voranzubringen. Auf der EU-Ebene unterscheiden sich also neben vielleicht 40 verschiedenen politischen Positionen auch noch 28 Interessen, so dass sehr viel über „Deals“ läuft, die sich dann nicht mehr aus einer thematischen Abwägung ergeben.
Bsp.: Komm wir machen das so, die Finanztransaktionssteuer gilt in deinem Land nur, wenn du es willst, dafür hilf mir bitte diese blöden Abgasgrenzwerte bei den Autos zu verhindern. Wäre doch auch für Euch gut, eure Automobilindustrie ist doch auch gerade nicht so am Laufen.
Gedanke zu einer Systemänderung: Ich vermute, wenn man mehr Transparenz will, dann wird es nur gehen, wenn die Entscheidungsgewalt stärker ins Parlament verlagert wird. In diesem gilt dann ähnlich dem Bundestag, dass sich zwar noch die Positionen unterscheiden, aber das Interesse zumindest ein gemeinsames ist. Evtl. käme es dann ja auch zu einer stärkeren Bündelung von Parteipositionen, da diese dann in EU-Debatten präsenter wären.
www.mister-ede.de - Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU
Medien: Fehlende europäische Öffentlichkeit: Vor zwei Jahren mahnte Gauck an, dass es an einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit mangelt. Seine Rede fand ich damals ziemlich gut, weil er den Finger in die Wunde legte. Zwar machen es die unterschiedlichen Sprachen nicht leichter, aber ich denke vor allem mangelt es hier auch an einem Engagement für eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit.
Gedanke eines europäischen Medienangebots: Was es bislang gibt, sind zwar Versuche, Debatten aus anderen EU-Ländern widerzuspiegeln (Europamagazin), jedoch gibt es nach meinem Wissen kein echtes europäisches Medienangebot, zumindest keines was präsent ist. Ich meine also ein europäisches Magazin, welches selbst Themen bearbeitet, auch versucht Themen zu setzen und sich von der Ausrichtung auf die EU fokussiert, vor allem aber auch in allen Sprachen der EU erscheint und in jedem Land erhältlich ist.
Ich denke, es gibt wirklich genügend Themen, die uns in der ganzen EU etwas angehen und da wäre es schon die Aufgabe „der Medien“ diese Themen auch zu bearbeiten. Hier ein paar Themenbeispiele: www.mister-ede.de - Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union
Allerdings will ich jetzt nicht sagen, dass alle Medien ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Man muss da schon einen Unterschied zwischen Sat1 und der ARD machen oder zwischen BamS und der Zeit. Allerdings auch in den „Qualitätsmedien“ wird mir zu selten der Blick auf globale und europäische Themen oder auch Zusammenhänge gerichtet.
