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Das Thema "Investorenschutz" halte ich in der Diskussion um CETA und TTIP für zentral.
Investorenschutzabkommen der Bundesrepublik mit Staaten, die sehr andere rechtliche und politische Grundlagen haben als wir, sind für mögliche deutsche Investoren in solchen Ländern sinnvoll.
Aber was sollen Investorenschutzklauseln in CETA und TTIP? Haben nicht demokratische Staaten alle nötigen Rechtsinstrumente, um Streitfragen zu klären? Warum noch unabhängige Schiedsgerichte?
Sehe ich das falsch, oder könnte Deutschland demnächst ein Beispiel ins Haus stehen:
In Schleswig-Holstein hat ein kanadisches Unternehmen (PRD Energy/Calgary) die Genehmigung für Testbohrungen für ein mögliches Fracking bekommen. Sollte sich Deutschland einmal politisch gegen das Fracking auf deutschem Boden entscheiden, weil der Bürgerwille dem entgegen steht,
wie sieht es dann aus? Könnte sich Kanada dann auf die Investorenschutzklausel im CETA berufen, und könnte die Firma dann wegen eines möglicherweise entgangenen Fracking-Auftrags eine hohe Schadensersatzforderung stellen, die ihr ein Schiedsgericht sogar zubilligt?
Andersherum gefragt: Werden angedachte und von Bürgerinitiativen geforderte und mitgetragene ökologisch richtige und sinnvolle Entwicklungen in Deutschland möglicherweise durch Investorenschutzklauseln in CETA und evt. TTIP blockiert, weil ausländische Investoren darauf gesetzt haben, dass diese in Deutschland nicht zum Zuge kommen, und weil ihre Schadensersatzforderungen die ökologische Entwicklung zu teuer machen würden?
Noch ist die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der einen Investorenschutz nicht für nötig hält, und den deutschen Wirtschaftsverbänden, die dafür sind, nicht entschieden...
Wie denkt die "community" von "publixphere" darüber?
Doro
Das Thema "Investorenschutz" halte ich in der Diskussion um CETA und TTIP für zentral.
Investorenschutzabkommen der Bundesrepublik mit Staaten, die sehr andere rechtliche und politische Grundlagen haben als wir, sind für mögliche deutsche Investoren in solchen Ländern sinnvoll.
Aber was sollen Investorenschutzklauseln in CETA und TTIP? Haben nicht demokratische Staaten alle nötigen Rechtsinstrumente, um Streitfragen zu klären? Warum noch unabhängige Schiedsgerichte?
Sehe ich das falsch, oder könnte Deutschland demnächst ein Beispiel ins Haus stehen: In Schleswig-Holstein hat ein kanadisches Unternehmen (PRD Energy/Calgary) die Genehmigung für Testbohrungen für ein mögliches Fracking bekommen. Sollte sich Deutschland einmal politisch gegen das Fracking auf deutschem Boden entscheiden, weil der Bürgerwille dem entgegen steht, wie sieht es dann aus? Könnte sich Kanada dann auf die Investorenschutzklausel im CETA berufen, und könnte die Firma dann wegen eines möglicherweise entgangenen Fracking-Auftrags eine hohe Schadensersatzforderung stellen, die ihr ein Schiedsgericht sogar zubilligt?
Andersherum gefragt: Werden angedachte und von Bürgerinitiativen geforderte und mitgetragene ökologisch richtige und sinnvolle Entwicklungen in Deutschland möglicherweise durch Investorenschutzklauseln in CETA und evt. TTIP blockiert, weil ausländische Investoren darauf gesetzt haben, dass diese in Deutschland nicht zum Zuge kommen, und weil ihre Schadensersatzforderungen die ökologische Entwicklung zu teuer machen würden?
Noch ist die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der einen Investorenschutz nicht für nötig hält, und den deutschen Wirtschaftsverbänden, die dafür sind, nicht entschieden...
Wie denkt die "community" von "publixphere" darüber?