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Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz still und heimlich auf den Weg gebracht

Ein Beitrag von Thorsten

Leider habe ich nur Informationen in der Taz hierzu gefunden.

Eine Hauptsäule des TTip ist auf leisen Sohlen auf den Weg gebracht worden. Während die Menschen in der EU noch heftig über das Thema diskutieren, segnet Brüssel den Investorenschutz für Firmen ab. Wie seht ihr das? Ist der Bürger machtlos den verflochtenen Interessen von Politik und Wirtschaft ausgeliefert, oder handelt die EU im Interesse der Bürger? Alle Meinungen sind gefragt.

http://www.taz.de/!136982/

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Kommentare

  • Community Management
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    Hinweis: Unser Partnerprojekt, der Europäische Salon, widmet sich in seiner kommenden Veranstaltung dem Thema "Auf dem Weg zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP". Wir möchten alle Interessierten auf die Podiumsdiskussion am 20. November in Berlin aufmerksam machen und herzlich zu Online-Diskussion des Themas einladen! Ab jetzt kann hier diskutiert werden, alle Beiträge haben die Chance, in die Podiumsdiskussion einzufließen.

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    • Doro
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      Das Thema "Investorenschutz" halte ich in der Diskussion um CETA und TTIP für zentral.

      Investorenschutzabkommen der Bundesrepublik mit Staaten, die sehr andere rechtliche und politische Grundlagen haben als wir, sind für mögliche deutsche Investoren in solchen Ländern sinnvoll.

      Aber was sollen Investorenschutzklauseln in CETA und TTIP? Haben nicht demokratische Staaten alle nötigen Rechtsinstrumente, um Streitfragen zu klären? Warum noch unabhängige Schiedsgerichte?

      Sehe ich das falsch, oder könnte Deutschland demnächst ein Beispiel ins Haus stehen: In Schleswig-Holstein hat ein kanadisches Unternehmen (PRD Energy/Calgary) die Genehmigung für Testbohrungen für ein mögliches Fracking bekommen. Sollte sich Deutschland einmal politisch gegen das Fracking auf deutschem Boden entscheiden, weil der Bürgerwille dem entgegen steht, wie sieht es dann aus? Könnte sich Kanada dann auf die Investorenschutzklausel im CETA berufen, und könnte die Firma dann wegen eines möglicherweise entgangenen Fracking-Auftrags eine hohe Schadensersatzforderung stellen, die ihr ein Schiedsgericht sogar zubilligt?

      Andersherum gefragt: Werden angedachte und von Bürgerinitiativen geforderte und mitgetragene ökologisch richtige und sinnvolle Entwicklungen in Deutschland möglicherweise durch Investorenschutzklauseln in CETA und evt. TTIP blockiert, weil ausländische Investoren darauf gesetzt haben, dass diese in Deutschland nicht zum Zuge kommen, und weil ihre Schadensersatzforderungen die ökologische Entwicklung zu teuer machen würden?

      Noch ist die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der einen Investorenschutz nicht für nötig hält, und den deutschen Wirtschaftsverbänden, die dafür sind, nicht entschieden...

      Wie denkt die "community" von "publixphere" darüber?

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      • jkippenberg
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        Hallo Doro,

        die Frage ist sehr berechtigt. Einen Extra-Investorenschutz in Rechtsstaaten wie den USA und der EU zu verlangen bedeutet nichts anderes, als dass man den obersten Gerichten in diesen Ländern nicht zutraut unbefangen und im Sinne des Gesetzes Recht zu sprechen.

        Die Befürworter sagen nun, es lohnt sich hier einen Gold-Standard für Abkommen mit anderen Ländern zu setzen. Ich halte das für Unsinn. Was hindert die EU daran, auf den Investitionsschutz in den USA zu verzichten, ihn aber beim nächsten Abkommen, etwa mit China zu verlangen? Das erscheint mir fadenscheinig.

        Der Investitionsschutz ist an sich gerechtfertigt und soll Unternehmen Sicherheit vor Enteignungen bieten. Aber bei TTIP muss das nicht sein. Ich finde, es ist dem Fracking-Unternehmen durchaus zuzumuten, abzuwarten, ob Deutschland das Fracking rechtssicher macht oder nicht. Wer es mit einer Fracking-kritischen Bevölkerung zu tun hat, muss eben darauf verzichten, oder das Rechtsrisiko selber tragen. Man muss Unternehmen in Rechtsstaaten nicht extra-wurst-mäßig absichern. Der Einzelhändler kann ja auch nicht vor einem Schiedsgericht in Washington klagen, weil er sich von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung geschädigt sieht.

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  • economics101
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    Ich lass das mal hier. Joe Stiglitz diskutiert TPP:

    http://www.democracynow.org/blog/2014/7/17/web_special_joseph_stiglitz_on_tpp

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  • CarstenWag
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    Auf twitter kann man z.B., wenn man nach #TTIP und #Investorenschutz sucht, viele Quellen finden. Denke, dass die TAZ vielleicht nur als ersten mit der Nachricht rausgerückt ist.

    Nun aber zu deiner Frage nach der Machtlosigkeit der Bürger: Dazu kann ich nur mit JEIN antworten...machtlos sind die Bürger nicht, zumindest nicht ab einer gewissen kritischen Masse (siehe ACTA)..wenn sich genug Leute richtig organisieren, dann wird der öffentliche Druck einfach zu groß, so dass auch in Brüssel nicht alles einfach abgesegnet werden kann.

    Jedoch denke ich auf jeden Fall, dass die EU in einem Konflikt steckt - der in ihrer Geschichte begründet liegt. Als wirtschaftlicher Zusammenschluss gestartet ist sie nun zu einem politischen und auch ideologischen Projekt gewachsen. Und hier muss die Balance irgendwie gehalten werden, einerseits die wirtschaftlichen Interessen in Verhandlungen mit den anderen großen globalen Playern zu halten und andererseits im Sinne der Bürger zu handeln. Und hier gehen die Interessen bekanntlich auseinander...was dem Wirtschaftswachstum gut tut, ist oftmals nicht den Bürgern dienlich.

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    • Thorsten
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      Mir scheint, man sieht das Glück eines wirtschaftlichen Wachstums allein im Zusammenhang mit der begonnenen Umsetzung der Globalisierung und der damit zunehmenden Konzentration der Macht weltweit agierender Unternehmen. Gibt es in weiten Bereichen, zum Beispiel in Europa, noch anerkannte Verbraucherstandards, so ist damit zu rechnen, dass zumindest einige hiervon Stück für Stück abgebaut werden. Grund sind Firmen deren marktwirtschaftliche Ausrichtung an diesen Standards vobei geplant wurde, ohne dabei aber auf die Märkte verzichten zu wollen und zu können. Genau hier greift das Werkzeug des Investorenschutzes. Es ergibt sich eine Situation, in der die Verhandlungspartner nicht bereit sein werden bedeutende Teile ihrer Wirtschaft zu opfern. Insgesamt scheinen die Vorstellungen der gegenwärtigen Unternehmensideologien, der Politik und der zwischenstaatlichen Allianzen derart stark verflochten zu sein, dass alternative Denkmodelle, in den genannten Bereichen, keinerlei Rolle mehr zu spielen vermögen.

      Während die genannten Machtstrukturen sich zusehends festigen, ist es dem entgegen möglich im Unterbau eine Destabilisierung wahrzunehmen. Auch wenn inzwischen ein deutliches Murren zu vernehmen ist, wird sich nicht viel ändern, weil der Bürger weiter an ihn vertraute Strukturen glauben möchte.

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