Hallo Herr Krappitz,

hier zunächst eine kurze Antwort zu Ihrem Beitrag:

1.) Rulings: Meines Erachtens ist es erst mal kein Problem, wenn Steuerbehörden und Unternehmen zusammenarbeiten. Problematisch ist nur, wenn Steuerbehörden dabei systematisch die eigenen Steuergesetze nicht beachten, das aber soll ja jetzt die Kommission prüfen. Stellt sich dann heraus, dass das in Luxemburg der Fall war, handelt es sich um eine unzulässige Subvention, die gegen EU-Recht verstößt.

2.) Einheitliche Bemessungsgrundlage: Das wünsche ich mir zwar auch, aber ich befürchte, es ist ein Dekaden-Projekt, 28 verschiedene Bemessungsgrundlagen in eine einzige zu gießen. Dennoch ist meine Schlussfolgerung daraus nicht, es sein zu lassen, sondern möglichst bald damit anzufangen.

3.) Einheitliche Steuersätze / Mindeststeuersätze: Mindeststeuersätze halte ich für sinnvoll um ein Dumping zu verhindern, einem einheitlichen Steuersatz stehe ich allerdings skeptischer gegenüber. Zurzeit fände ich es z.B. sinnvoll, wenn in Spanien oder Griechenland die Unternehmensbesteuerung effektiv niedrig wäre als vielleicht in Deutschland.