Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht ein gemeinsames Steuersystem!
Lange nahm der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Heimat Luxemburg gegen die Kritik in Schutz, ein Steuerparadies inmitten der EU zu sein - auch auf direkte Nachfrage von Community-Mitglied David Krappitz
Mitglied JEB
). Nach den "Luxemburg-Enthüllungen" (#LuxLeaks) meldet sich Krappitz nun erneut zu Wort. Foto: Der Rat der EU
Ein Beitrag von David Krappitz Mitglied JEB
„Wie wollen Sie als europäischer Kommissionspräsident Steuerflucht in Europa zukünftig unterbinden?“ Das war die Frage, die ich am 8. Mai dem heutigen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im TV-Duell im ZDF stellte (Nachzusehen auf YouTube ab 01:02:30).
Als erste Reaktion wies Herr Juncker damals den von mir gebrachten Vorwurf von Luxemburg als „EU-interner Steueroase“ zurück. Er verwies darauf, dass Luxemburg kurz zuvor dem Austausch von Steuerdaten zugestimmt habe und damit der Vorwurf der Steueroase entfiele.
Die kürzlich im ICIJ veröffentlichten #LuxLeaks beweisen: Das ist nicht der Fall.
Im Wege sogenannten tax rulings sparen EU-weit agierende Unternehmen Steuern auf Gewinne, die sie in anderen Mitgliedstaaten erwirtschaftet haben. Es braucht nicht mehr als einen Blick auf die Finanznot vieler europäischer Staaten, um das moralisch Verwerfliche dieser Praxis zu erkennen.
Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende setzen!
Steuervermeidung wird dadurch möglich, dass jeder Mitgliedstaat in der EU für sein Steuersystem selbst ver-antwortlich ist. Dadurch entstehen Lücken in der Besteuerung, die global agierende Unternehmen ausnutzen können.
Ein Beispiel: 3 % aller erwirtschafteten Umsätze des Möbelkonzerns IKEA gehen als Lizenzgebühr an die Inter IKEA Systems B.V. in den Niederlanden. Dort entfallen auf Lizenzeinkünfte nur 5 % Steuern. Weiterüberwei-sungen dieser Einnahmen nach Luxemburg werden dort mit weniger als 1 % besteuert. Den Staaten, in denen der Umsatz tatsächlich erwirtschaftet wurde, gehen in der Konsequenz Steuern verloren.
Jetzt muss sich Juncker beweisen
Um solcher Verschiebepraxis ein Ende zu bereiten, bedarf es in der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen, das heißt in sämtlichen Staaten muss dasselbe besteuert werden. Darüber hinaus müssen EU-weit Mindeststeuersätze gelten, die kein Staat unterschreiten darf. Sogenannte tax rulings sind zu untersagen.
Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass global agierende Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihren Gewinn erwirtschaften, und dass Staaten die Finanzmittel erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Jean-Claude Juncker muss als europäischer Kommissionspräsident beweisen, dass er nicht nur im nationalen, sondern im europäischen Interesse handeln kann. Er steht in der Pflicht, den Missstand der europaweiten Steuervermeidung zu beseitigen!
Fabio De Masi MdEP, DIE LINKE
Juncker sollte gehen
Luxemburg ist die Drehscheibe eines internationalen Kartells von Konzernen, die systematisch ihre Steuern auf fast null drücken. EU-Staaten verlieren jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch (illegale) Steuerhinterziehung und (legale) Steuervermeidung. Gleichzeitig wird Europa immer tiefer in die Depression gekürzt, bis es kracht.
Laut EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war alles legal und gängige Praxis in 22 EU Staaten. Das stimmt. Und genau das ist der Skandal. Deshalb brauchen wir etwa Mindeststeuern auf EU-Ebene, um Steuerdumping zu stoppen. Dazu müssen die EU-Verträge geändert werden, die DIE LINKE aus gutem Grund abgelehnt hat. Eine Untersuchung gegen Luxemburg wegen einzelner Steuerdeals wie mit Amazon und Fiat Finance oder ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sind zu begrüßen, aber unzureichend. Denn ein Verstoß gegen Beihilferecht liegt nur vor, wenn Luxemburg einzelne Unternehmen gegenüber anderen Konzernen begünstigt hat.
Der Pate des Steuerkartells - Jean Claude Juncker - wird bei der Entscheidung über ein Verfahren gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Das stört SPD und Grüne offenbar nicht. DIE LINKE hat den ehemaligen Regierungschef der Steueroase Luxemburg nicht gewählt. Jetzt sollte er gehen, um etwas für Europa und die Steuerzahler zu tun.