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Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht ein gemeinsames Steuersystem!


Foto: Rat der Europäischen UnionLange nahm der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Heimat Luxemburg gegen die Kritik in Schutz, ein Steuerparadies inmitten der EU zu sein - auch auf direkte Nachfrage von Community-Mitglied David Krappitz Mitglied JEB ). Nach den "Luxemburg-Enthüllungen" (#LuxLeaks) meldet sich Krappitz nun erneut zu Wort. Foto: Der Rat der EU


Ein Beitrag von David Krappitz Mitglied JEB

„Wie wollen Sie als europäischer Kommissionspräsident Steuerflucht in Europa zukünftig unterbinden?“ Das war die Frage, die ich am 8. Mai dem heutigen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im TV-Duell im ZDF stellte (Nachzusehen auf YouTube ab 01:02:30).

Als erste Reaktion wies Herr Juncker damals den von mir gebrachten Vorwurf von Luxemburg als „EU-interner Steueroase“ zurück. Er verwies darauf, dass Luxemburg kurz zuvor dem Austausch von Steuerdaten zugestimmt habe und damit der Vorwurf der Steueroase entfiele.

Die kürzlich im ICIJ veröffentlichten #LuxLeaks beweisen: Das ist nicht der Fall.

Im Wege sogenannten tax rulings sparen EU-weit agierende Unternehmen Steuern auf Gewinne, die sie in anderen Mitgliedstaaten erwirtschaftet haben. Es braucht nicht mehr als einen Blick auf die Finanznot vieler europäischer Staaten, um das moralisch Verwerfliche dieser Praxis zu erkennen.

Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende setzen!

Steuervermeidung wird dadurch möglich, dass jeder Mitgliedstaat in der EU für sein Steuersystem selbst ver-antwortlich ist. Dadurch entstehen Lücken in der Besteuerung, die global agierende Unternehmen ausnutzen können.

Ein Beispiel: 3 % aller erwirtschafteten Umsätze des Möbelkonzerns IKEA gehen als Lizenzgebühr an die Inter IKEA Systems B.V. in den Niederlanden. Dort entfallen auf Lizenzeinkünfte nur 5 % Steuern. Weiterüberwei-sungen dieser Einnahmen nach Luxemburg werden dort mit weniger als 1 % besteuert. Den Staaten, in denen der Umsatz tatsächlich erwirtschaftet wurde, gehen in der Konsequenz Steuern verloren.

Jetzt muss sich Juncker beweisen

Um solcher Verschiebepraxis ein Ende zu bereiten, bedarf es in der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen, das heißt in sämtlichen Staaten muss dasselbe besteuert werden. Darüber hinaus müssen EU-weit Mindeststeuersätze gelten, die kein Staat unterschreiten darf. Sogenannte tax rulings sind zu untersagen.

Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass global agierende Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihren Gewinn erwirtschaften, und dass Staaten die Finanzmittel erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Jean-Claude Juncker muss als europäischer Kommissionspräsident beweisen, dass er nicht nur im nationalen, sondern im europäischen Interesse handeln kann. Er steht in der Pflicht, den Missstand der europaweiten Steuervermeidung zu beseitigen!

Siehe auch: Beschluss der JEF Deutschland „Wie viel „Kerneuropa“ wir brauchen, um den Euro zu retten – und wie wir das machen“


Kommentare

  • Fabio De Masi MdEP, DIE LINKE
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    Juncker sollte gehen

    Luxemburg ist die Drehscheibe eines internationalen Kartells von Konzernen, die systematisch ihre Steuern auf fast null drücken. EU-Staaten verlieren jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch (illegale) Steuerhinterziehung und (legale) Steuervermeidung. Gleichzeitig wird Europa immer tiefer in die Depression gekürzt, bis es kracht.

    Laut EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war alles legal und gängige Praxis in 22 EU Staaten. Das stimmt. Und genau das ist der Skandal. Deshalb brauchen wir etwa Mindeststeuern auf EU-Ebene, um Steuerdumping zu stoppen. Dazu müssen die EU-Verträge geändert werden, die DIE LINKE aus gutem Grund abgelehnt hat. Eine Untersuchung gegen Luxemburg wegen einzelner Steuerdeals wie mit Amazon und Fiat Finance oder ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sind zu begrüßen, aber unzureichend. Denn ein Verstoß gegen Beihilferecht liegt nur vor, wenn Luxemburg einzelne Unternehmen gegenüber anderen Konzernen begünstigt hat.

    Der Pate des Steuerkartells - Jean Claude Juncker - wird bei der Entscheidung über ein Verfahren gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Das stört SPD und Grüne offenbar nicht. DIE LINKE hat den ehemaligen Regierungschef der Steueroase Luxemburg nicht gewählt. Jetzt sollte er gehen, um etwas für Europa und die Steuerzahler zu tun.

    • Sehr geehrter Herr De Masi,

      nachdem Juncker nicht freiwillig zurückgetreten ist, können Sie am Donnerstag für seine Abwahl stimmen. Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie zusammen mit dem Front National und der UKIP für eine Abwahl oder werden Sie den Vorstoß nicht unterstützen?

      Die Frage zielt vor allem darauf, ein Verständnis dafür zu erzeugen, dass Grüne und SPD für Juncker als Kommissionspräsidenten gestimmt haben, vor allem um zu verhindern, dass Cameron und all jene, die weniger Europa wollen, sich durchsetzen können.

  • Hier ein paar News zur Diskussion:

    • Die Finanzministerien Deutschlands, Frankreichs und Italiens wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission, den die Grünen im EP veröffentlicht haben (28. November)
    • darin fordern die Ministerien Maßnahmen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung in der EU
    • mehr als 30 NGOs, darunter attac und Transparency International fordern in einem offenen Brief einen Untersuchungsausschuss zu den LuxLeaks im EU-Parlament einzurichten
    • die EU-Kommission untersucht mögliche Beihilfen in mehreren Mitgliedstaaten.Luxemburg könnte die Unternehmen Amazon und Fiat Finance and Trade im Sinne eine Beihilfe steuerlich begünstigt haben. Ein Ergebnis liegt aber noch nicht vor.
    • wir sind weiter dran und versuchen Stellungnahmen zu den hier diskutierten Forderungen einzuholen
    • Mich erinnert das leider sehr an die Finanztransaktionssteuer, weshalb ich im Brief der Finanzministerien keinen positiven Ansatz erkenne, sondern eine Abwartetaktik. Wäre es Schäuble mit der Finanztransaktionssteuer ernst gewesen, hätte er längst handeln können. Stattdessen gab es Beteuerungen, bei denen uns Bürgern ins Gesicht gelogen wurde, und dann hat man das Ganze in das Schwarze Loch der EU-Kommission gegeben, wohlwissend, dass es dann Jahre bis zu einer Einigung dauert, wenn sich denn überhaupt eine Einigung finden lässt. Eigentlich müsste Schäuble zurücktreten, weil er seit 5 Jahren bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer erfolglos war!

      Wir haben innerhalb von 8 Monaten zuerst die Laufzeiten der AKW verlängert und dann den Komplettausstieg beschlossen, aber es war im Zeitraum von 5 Jahren nicht möglich eine Finanztransaktionssteuer hinzubekommen. Und jetzt passiert genau dasselbe. Ginge es Schäuble wirklich um Steuergerechtigkeit, würde er beginnen die Schlupflöcher in Deutschland zu schließen. Macht er aber nicht, weshalb es auch diesmal wieder erkennbar nur Heuchelei ist.

      • Ich würde gern die Haltung der anderen EU-Staaten hierzu wissen. Ungerechtigkeit sehe ich vor allem zwischen den Unternehmen. Wer kein Steuerminimierungs-Modell bastelt ist der Dumme. Da freuen sich PwC und Co.

  • Wie dreist ist das?

    Die Steuerexperten der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC)Coopers halfen kräftig beim Steuerdumping diverser Unternemen in Luxemburg.

    Und jetzt lädt dasselbe Pricewaterhouse-Coopers in Berlin ein, die Eurokrise zu diskutieren.

    Im Veranstaltungstext heißt es:

    "Die bereits heute desaströse Lage in den europäischen Krisenstaaten dürfte sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Allein massive Sparbemühungen können die Verschuldungsprobleme der Länder nicht lösen. Verschleppung von Strukturreformen und zunehmende Ressentiments der einzelnen Länder untereinander bis hin zu Schuldzuweisungen und Verfluchungen, allen voran Deutschlands, sind an der Tagesordnung und lassen zumindest Zweifel an der so dringend nötigen Solidarität der europäischen Gemeinschaft aufkommen."

    Ja liebes Pricewaterhouse-Coopers. Dass ihr noch von Solidarität und Gemeinschaft reden könnt! Haben die Euroländer etwa ein Einnahmeproblem? Ja woher kommt das nur? Vielleicht weil Unternehmen bei der Steuervermeidung so professioniell geholfen wird????

    Ihr habt Nerven! Echt mal!

    • Das ist ja wirklich mal Realsatire vom Feinsten! Dort sollte man Tobias Schlegl mit einem Besen vorbeischicken, damit PwC anfangen kann die Scherben seines eigenen Handelns zusammenzukehren.

  • EU-weit gegen Steuervermeidung vorgehen

    Die Steuervermeidung von Konzernen im großen Stil ist keine Neuigkeit. Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert seit Jahren, dass der desaströse Wettbewerb der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Steuersätze ein Ende haben muss. Zu Recht, wie man an den aktuellen Berichten über Luxemburg sehen kann.

    Der ÖGB fordert ein Ende des Steuerwettbewerbs bei Kapital- und Unternehmenssteuern, der zu einer immer stärkeren Belastung der ArbeitnehmerInnen geführt hat. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens in der gesamten EU stammt inzwischen aus Steuern auf Arbeit, wogegen Kapitalsteuern einen immer kleineren Anteil leisten.

    Eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der Einstimmigkeitsregel wäre durchaus überlegenswert, um Blockaden wie bei der Finanztransaktionssteuer endlich zu beenden. Bei der Körperschaftsteuer ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen überfällig. Steueroasen müssen geschlossen werden, Steuern müssen dort abgeführt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.

    Außerdem muss die EU-Kommission schonungslos gegen jene EU-rechtswidrigen Vereinbarungen vorgehen, mit denen einzelne Mitgliedstaaten große internationale Konzerne bei der Steuervermeidung unterstützen.

  • Hallo Herr Krappitz,

    und hier ein paar (zusammenhanglose) Gedanken, die mir bei der Nachricht/Reportage durch den Kopf schossen:

    1.)Schade, dass es mir mit meiner Frage an Juncker wie Herrn Lütgert in der Reportage ging. Meine Frage zur luxemburgischen Ablehnung der Finanztransaktionssteuer kam bei dem Spitzenkandidaten-Duell leider nicht durch.

    2.) Nun hat man die Steuerpraktiken von Luxemburg zwar schwarz auf weiß, aber war es nicht trotzdem alles schon auch vorher bekannt? Dass Luxemburg z.B. nicht bei der Finanztransaktionssteuer dabei ist, um seinen Finanzplatz zu schonen, wusste doch jeder.

    www.mister-ede.de - Finanztransaktionssteuer ohne Casino Luxemburg

    3.) Warum beklagt sich Schäuble? Luxemburg hat doch nur das gemacht was Schäuble von den anderen EU-Staaten einfordert - sich wettbewerbsfähig aufgestellt. Insofern müsste Schäuble Juncker doch eigentlich sogar loben.

    4.) Was für eine seltsame Reportage (deshalb werde ich sie auch nicht verlinken), die irgendwie versucht Emotionalität herzustellen. Amazon kann man zwar viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass ein Einzelhändler nicht mit Internet-Shops mithalten kann. Was also hat dieses Spielwarengeschäft in der Reportage zu suchen?

    5.) Ist doch gut, dass Juncker jetzt Kommissionspräsident ist. Dann kann er mit Luxemburg keinen Schaden mehr anrichten und seine Cleverness für ganz Europa einsetzen. Wir sind doch auch ganz gut gefahren, jemanden zum Finanzminister zu machen, der sich mit "Dreifacher Buchführung" und schwarzen Kassen auskennt.

    6.) Wieso sagt Juncker nicht einfach, dass es wenigstens ehrlich verdientes Geld ist, was Amazon und Co. nach Luxemburg bringen? Im Gegensatz dazu ist das deutsche Geschäftsmodell ja eher auf Schwarzgeld und Geldwäsche ausgelegt.

    Deutsche Welle Beitrag

    7.) Vielleicht sollten wir mal grundsätzlich über die Frage reden, wie wir uns mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Steuer-, Lohn-, Sozial-, Umwelt- oder Arbeitsschutzdumping in die Tasche lügen.

    www.mister-ede.de - Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation

    Zur Sendung von Anne Will zum Thema:

    8.) Wieso muss man eigentlich Wirtschaftsthemen immer von Journalisten behandeln lassen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben? Es wird doch auch nicht Jörg Schönenborn als Kommentator zu einem Fußball-Länderspiel geschickt.

    9.) Hüther sagte in der Sendung, dass innerhalb Deutschlands der Wettbewerb z.B. über Universitäten, oder gute Verwaltungen läuft. Ergänzen würde ich noch, dass der Wettbewerb auch darüber geführt wird, wer die wenigsten Betriebsprüfer hat und das ist nicht weniger verwerflich als das Wettbewerbsverhalten Luxemburgs.

  • Liebes Forum,

    leider gelang es bislang nicht, die Position von CDU/CSU in der Frage der Steuerharmonisierung einzuholen (vielleicht 2015). Wir bleiben dran. Sehenswert auf jeden Fall folgendes ZDF-Interview mit Jean-Claude Juncker.

    • Juncker verspricht Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht, etwa einen Informationsaustausch über die sogenannten "Tax rulings" - also die Steuervereinbarungen zwischen Staaten/Steuerverwaltungen und einzelnen Unternehmen.
    • Offen bleibt dagegen, was Juncker mit einem "Mehr an Steuerharmonisierung" meint.
    • er sei für Steuerwettbewerb in Europa, aber gegen unfairen Steuerwettbewerb
    • und noch ein Juncker-Zitat:

      "...ich weiß, dass meine Glaubwürdigkeit unter dieser Geschichte solide gelitten hat."

  • Lieber David Krappitz Mitglied JEB , danke dass Du Dich nicht einfach in Juncker-Kritik verlierst, sondern das eigentliche Problem treffend beschreibst. Ich halte diese Konstellation geradezu für einen Glücksfall, Juncker muss (!) und will (?) jetzt liefern, und sei es nur die einheitliche Bemessungsgrundlage.

    Eine reine Schein- und Symbolpolitik oder ein "abgekartetes Spiel" kann es diesmal nicht geben, das Fass ist übergelaufen!

    Der Steuerwettbewerb war lange zu verstehen, auch damit die Kleinen und industriell schwächeren EU-Länder die Chance haben, sich zu entwickeln, Unternehmen anzuziehen und aufzuholen. Ich hielt das immer für ein schlagendes Argument gegen die Vereinheitlichung. Aber der Preis ist einfach zu hoch, die Schere zwischen Arm und Reich wird global zu groß, wenn Kapital (etwa in Form von Amazon-Aktien) so unendlicher reicher macht als Arbeit (via "geringstversteuerte" Kapitalzuwächse der Unternehmen).

    Ich wäre sogar dafür, dass Ikea und Amazon und Co ihre vollen Steuern in Deutschland zahlen und Deutschland dann diesen Betrag an Luxemburg überweist. Klingt erstmal verrückt, wäre aber immer noch meilenweit gerechter als dieses - pardon - Schweinesystem, bei dem Luxemburg sich für einen Appel und ein Ei zu solchen gemeinschafts- und EU-schädigen Deals herablässt.

    Noch etwas: Da liest man so im Vorbeigehen den Satz, man munkele in Luxemburg, ausländische Geheimdienste hätten die Enthüllungen lanciert. Wenn solche Spekulationen nicht mehr gaga klingen, sondern in der normalen politischen Debatte salonfähig werden, kann ich nur sagen: Willkommen! Wir haben das Post-Snowden-Zeitalter erreicht! Alles ist möglich! Nichts mehr wird so sein wie es war!

  • Hallo Herr Krappitz,

    hier zunächst eine kurze Antwort zu Ihrem Beitrag:

    1.) Rulings: Meines Erachtens ist es erst mal kein Problem, wenn Steuerbehörden und Unternehmen zusammenarbeiten. Problematisch ist nur, wenn Steuerbehörden dabei systematisch die eigenen Steuergesetze nicht beachten, das aber soll ja jetzt die Kommission prüfen. Stellt sich dann heraus, dass das in Luxemburg der Fall war, handelt es sich um eine unzulässige Subvention, die gegen EU-Recht verstößt.

    2.) Einheitliche Bemessungsgrundlage: Das wünsche ich mir zwar auch, aber ich befürchte, es ist ein Dekaden-Projekt, 28 verschiedene Bemessungsgrundlagen in eine einzige zu gießen. Dennoch ist meine Schlussfolgerung daraus nicht, es sein zu lassen, sondern möglichst bald damit anzufangen.

    3.) Einheitliche Steuersätze / Mindeststeuersätze: Mindeststeuersätze halte ich für sinnvoll um ein Dumping zu verhindern, einem einheitlichen Steuersatz stehe ich allerdings skeptischer gegenüber. Zurzeit fände ich es z.B. sinnvoll, wenn in Spanien oder Griechenland die Unternehmensbesteuerung effektiv niedrig wäre als vielleicht in Deutschland.