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Hallo linn selle,
sehr schwierige Frage, die ich nicht beantworten kann. Verstößt Ungarn gegen EU-Recht? Welche Sanktionen gibt es oder sollte es geben? Das viele Leviten-Lesen hat noch nichts gebracht oder?
Etwas peinlich finde ich es, wenn die US-Regierung einspringen muss, um die Politik in Ungarn zu kritisieren und zu sanktionieren. Das sollten die EU-Staats- und Regierungschefs schon selber können. Oder sie müssen sich - theoretisch - fragen lassen, warum sie ihren EU-Partner Ungarn nicht gegen die USA in Schutz nehmen.
jkippenberg
Hallo linn selle, sehr schwierige Frage, die ich nicht beantworten kann. Verstößt Ungarn gegen EU-Recht? Welche Sanktionen gibt es oder sollte es geben? Das viele Leviten-Lesen hat noch nichts gebracht oder?
Etwas peinlich finde ich es, wenn die US-Regierung einspringen muss, um die Politik in Ungarn zu kritisieren und zu sanktionieren. Das sollten die EU-Staats- und Regierungschefs schon selber können. Oder sie müssen sich - theoretisch - fragen lassen, warum sie ihren EU-Partner Ungarn nicht gegen die USA in Schutz nehmen.