EU-weit gegen Steuervermeidung vorgehen

Die Steuervermeidung von Konzernen im großen Stil ist keine Neuigkeit. Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert seit Jahren, dass der desaströse Wettbewerb der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Steuersätze ein Ende haben muss. Zu Recht, wie man an den aktuellen Berichten über Luxemburg sehen kann.

Der ÖGB fordert ein Ende des Steuerwettbewerbs bei Kapital- und Unternehmenssteuern, der zu einer immer stärkeren Belastung der ArbeitnehmerInnen geführt hat. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens in der gesamten EU stammt inzwischen aus Steuern auf Arbeit, wogegen Kapitalsteuern einen immer kleineren Anteil leisten.

Eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der Einstimmigkeitsregel wäre durchaus überlegenswert, um Blockaden wie bei der Finanztransaktionssteuer endlich zu beenden. Bei der Körperschaftsteuer ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen überfällig. Steueroasen müssen geschlossen werden, Steuern müssen dort abgeführt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Außerdem muss die EU-Kommission schonungslos gegen jene EU-rechtswidrigen Vereinbarungen vorgehen, mit denen einzelne Mitgliedstaaten große internationale Konzerne bei der Steuervermeidung unterstützen.