Mich erinnert das leider sehr an die Finanztransaktionssteuer, weshalb ich im Brief der Finanzministerien keinen positiven Ansatz erkenne, sondern eine Abwartetaktik. Wäre es Schäuble mit der Finanztransaktionssteuer ernst gewesen, hätte er längst handeln können. Stattdessen gab es Beteuerungen, bei denen uns Bürgern ins Gesicht gelogen wurde, und dann hat man das Ganze in das Schwarze Loch der EU-Kommission gegeben, wohlwissend, dass es dann Jahre bis zu einer Einigung dauert, wenn sich denn überhaupt eine Einigung finden lässt. Eigentlich müsste Schäuble zurücktreten, weil er seit 5 Jahren bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer erfolglos war!

Wir haben innerhalb von 8 Monaten zuerst die Laufzeiten der AKW verlängert und dann den Komplettausstieg beschlossen, aber es war im Zeitraum von 5 Jahren nicht möglich eine Finanztransaktionssteuer hinzubekommen. Und jetzt passiert genau dasselbe. Ginge es Schäuble wirklich um Steuergerechtigkeit, würde er beginnen die Schlupflöcher in Deutschland zu schließen. Macht er aber nicht, weshalb es auch diesmal wieder erkennbar nur Heuchelei ist.