Hallo Mr Ede,
- Ja, darauf kommt es an. Der Versuch Europa über die nationalen Parlament zu regieren, entspricht in etwa dem Versuch Deutschland über die Landesparlamente, Ministerpräsidenten und den Bundesrat zu regieren. Die Entscheidungsfindungsprozesse funktionieren nicht mehr, wenn es niemanden gibt, der das grosse Ganze im Auge hat. In den zahlreichen komplizierten Absprachen geht die Transparenz verloren und es kann diesbezüglich zu keiner demokratischen Wilensbildung kommen.
- Siehe oben. Dazu kommt noch, dass es (und Steuersätze sind ein ganz gutes Bsp) unmöglich ist Konsens und damit Regulierung bei Mitwirkung so vieler Akteure mit so vielen verschiedenen Eigeninteressen zu managen. Wie soll ein linker Staatschef aus einem Land hier zu einem gemeinsamen Standpunkt mit einem neoliberalen Staatschef aus einem anderen Land kommen? Und wie soll sie dann ein Ergebniss, das nicht ins Selbstverständnis der Partei passt zu Hause verkaufen? Europa-weite Wahlen mit einfachen Europa-weiten Mehrheiten lösen dieses Problem.
- Ja, weil der CDUler immer noch das Spannungsverhältnis zwischen eigner Meinung und Parteilinie berücksichtigen müssen. Die Afd hat ein klare Linie, die sich mit klaren Argumenten widerlegen lässt. Die CDU hat (wie du ja in deinem, wie wir finden übrigens sehr gelungenen) Artikel schon festgestellt hast, keine Linie.