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    Björn Müller sicherheitspolitik-journalismus.org · angelegt
     

    Danke für diesen feinen Überblick in Sachen Best Practice EU Debatte. Ich möchte noch einen, aus meiner Sicht wichtigen, Aspekt zum Punkt "Verantwortlichkeiten verdeutlichen" anbringen. Es ist ein massives Manko, dass die EU bis dato über keine Kommunikationsabteilung verfügt, die konsequent Public Affairs im Sinne der Union betreibt. Auf Ebene der Nationalstaaten gehört das Negativecampaigning gegen Brüssel zum Standardwerkzeug der Politik-Gestaltung, siehe das Paradebeispiel des Briten-Premiers David Cameron. Die Union hat dem bis dato nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen - wirksame Kampagnen um die politische Deutungshoheit bei zentralen Themen wie Freizügigkeit zu erlangen, fehlen völlig; ein vorausschauendes Agendasetting ebenso. Eine ernst zu nehmende Kommunikationsabteilung oder Zelle mit Budget auf EU-Ebene zu implementieren ist natürlich nicht einfach. Die Staaten selber haben kein Interesse an der Herausbildung einer politischen Kommunikationsarbeit der EU. Hinzu kommt: Die Kommission der Union ist in ihrer Konstruktion als Zwitter zwischen Regierung & Verwaltung mit einem sehr funktionalen Politikverständnis eine suboptimale Option zum Aufbau offensiver Kommunikationsstrukturen. Die Institution EU-Parlament, mit ihrem Drang nach mehr Einfluss, wäre hier sicher besser geeignet. Dort gibt es allerdings die Hürde, dass eine Inhouse-Lösung für eine Kommunikationsabteilung, die im großen Stil und "rauflustig" Dispute und Kampagnen anstößt, abhängig wäre von der Zustimmung der populistischen Antieuropäer im Parlament, die an einer Pro-Europa Kommunikation keinerlei Interesse haben. Vielleicht hat hier jemand Ideen zur praktikablen Umsetzung einer schlagkräftigen Kommunikationsarbeit der EU?