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in der Tat, die neue Struktur und insbesondere die Vetorechte der Vizepräsidenten und des "obersten" Vizepräsidenten Timmermans waren eine Überraschung - und es wäre juristisch zu prüfen, ob sie überhaupt mit den EU-Verträgen konform sind, weil sie z.B. das Parlament marginalisieren!
Meine Hoffnung auf Junckers und insbesondere Timmermans Einsicht schwindet allerdings gerade ganz gewaltig angesichts dieses Artikels von heute:
Claus Mayr
Hallo Herr Kippenberg,
in der Tat, die neue Struktur und insbesondere die Vetorechte der Vizepräsidenten und des "obersten" Vizepräsidenten Timmermans waren eine Überraschung - und es wäre juristisch zu prüfen, ob sie überhaupt mit den EU-Verträgen konform sind, weil sie z.B. das Parlament marginalisieren!
Meine Hoffnung auf Junckers und insbesondere Timmermans Einsicht schwindet allerdings gerade ganz gewaltig angesichts dieses Artikels von heute:
European Voice: Juncker to scrap air and waste proposals
Endgültig wissen wir am 16. bzw. 17. Dezember, ob das Parlament unsere obersten Deregulierer noch im letzten Moment stoppen konnte!