Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l) hat mit Vizepräsident Frans Timmer­mans (r) einen mächtigen "Bürokratie-Abbauer" in seinem Team installiert, und zugleich auf einen eigenen Umweltkommissar verzichtet. Das weckt bei Umweltschützern Misstrauen. Foto: EU-Kommission.

Umwelt­verbände und Umweltpoliti­ker sind aktuell in Unruhe: Wie grün und nachhaltig wird die Politik der neuen EU-Kommission? Blockiert die "Nummer 2" hinter Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Umweltschutz-Initiativen im Namen des Bürokratieabbaus? Claus Mayr vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) stellt seine Einschätzung zur Diskussion.

Ein Beitrag von Claus Mayr

Hinweis: Dieser Text erschien zunächst im Magazin "umwelt aktuell" des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Ausgabe 12/2014. Einmal im Monat schreibt Mayr eine Brüssel-Kolumne für das Magazin Naturschutz und Landschaftsplanung (auch online verfügbar).

Die Vorgeschichte: Deregulierungs-Tendenzen in der EU

Die Sagen und Mythen über die „Brüsseler Bürokratie“ sind legen­där, und sie werden von Politikerinnen und Politikern ebenso wie von Journalistinnen und Journalisten immer wieder gerne zitiert, wenn man den Beamten der EU-Kommissi­on mal kräftig vors Schienbein treten oder vom eigenen Abstimmungsverhalten im Eu­ropäischen Parlament oder im Ministerrat ablenken will.

Etwa die Geschichte der seit vielen Jahren – übrigens gegen die Wider­stände des Handels und einiger Mitglied­staaten – abgeschafften Gurkenkrümmungs­verordnung. Die EU hat diese seinerzeit einer alten preußischen Verordnung nach­empfunden, mit der die Spreewaldbauern im Interesse der Verbraucher zum Verkauf immer gleich gut gefüllte Gurkenkisten auf die Berliner Märkte bringen sollten – denn von den krummen Gurken passten weniger in die Kiste, der Preis wurde aber pro Kiste berechnet. Die Idee der alten Preußen wurde von der UN-Kommission zur Förderung der Wirtschaft in Europa (ECE) übernommen, und schließlich auch von der Europäischen Gemeinschaft.

Oder die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 (aktualisiert 2008) mit Bestim­mungen zur Herstellung „traditioneller Spe­zialitäten“, etwa der echten „Pizza Napolita­na“, der „Kracher“ vom Europawahlkampf David McAllisters, bis hin zu Edmund Stoi-bers Vorstellung des Abschlussberichtes seiner Expertengruppe zum Bürokratieab­bau im Oktober.

Verschwiegen wird dabei regelmäßig gerne, weshalb ein solcher Vor­schlag, in diesem Fall unter anderem der napolitanischen Pizzabäcker, der seinerzeit bei Silvio Berlusconi Gehör fand, im Minis­terrat angenommen wurde: weil eben jeder Minister auf Druck seiner Interessenverbän­de die typischen regionalen Produkte seines Landes schützen will. Die Einwegolivenöl­kännchen, der „Brüsselbashing-Schlager“ im Sommerloch 2013, hatten keine Chance: Der Verordnungsentwurf, der übrigens auf den früheren spanischen Landwirtschafts­minister Miguel Arias Cañete (2000–2004, und ab 2011) zurückgeht, wurde von der EU-Kommission nach massiven Protesten zurückgezogen.

Das Thema Deregulierung prägt also seit Jahren die politische Agenda. Ausflüsse waren bereits in der Barroso-Kommission die Arbeit der 2007 eingesetzten Stoiber- Gruppe und das im Dezember 2012 vor­gestellte „Regulatory Fitness and Perfor­mance Programme“ (REFIT). Vor den Europawahlen im Mai hatten daher die großen Parteien und ihre Spitzenkandida­ten, Jean-Claude Juncker für die Konser­vativen und Martin Schulz für die Sozial­demokraten, nicht nur mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Engagement für den Klimaschutz versprochen. Die EU sollte sich in Zukunft um die „großen Dinge“ kümmern, und nicht mehr die De­tails regeln.

Im Sommer haben die Staats- und Re­gierungschefs Jean-Claude Juncker ihren Segen zur Konstituierung der künftigen EU-Kommission gegeben. Ebenso eine Mehrheit von Konservativen, Sozialde­mokraten und Liberalen im Europäischen Parlament, nachdem Juncker in den Frak­tionen befragt worden war und im Plenum seine Ideen für einen „Neustart für Europa“ vorgestellt hatte. Sein Versprechen an das Parlament, wie Juncker es nannte, wurde selbst von den Grünen in höchsten Tönen gelobt. Und in der Tat, seine Agenda für „Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ benannte unter anderem die Knappheit der natürlichen Ressourcen, Lebensmittelsicherheit und den Einfluss des Klimawandels als wichtige Themen für die EU.

Mehr Transparenz versprochen

Juncker forderte auch ambitionierte, bin­dende Ziele für die Klima- und Energie­politik nach 2020, insbesondere müssten die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien signifikant gestei­gert werden. Nicht zuletzt in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und der Diskussion über die Zulassung gentechnisch veränderter Orga­nismen kündigte Juncker mehr Demokra­tie und Transparenz an. Lediglich an einer Stelle hinsichtlich eines neuen Anschubes für Arbeitsplätze, Wachstum und Investi­tionen sprach er sich für den Abbau büro­kratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus, und dass er in der künftigen Kommission einen seiner Vi­zepräsidenten mit dieser Aufgabe betrauen will. Umso größer die Überraschung, auch bei langjährigen EU-Insidern, als Juncker nach den Gesprächen mit den von den Mitgliedstaaten benannten Anwärterinnen und Anwärtern für die Kommissarsposten im September offiziell sein Team und seine sehr detaillierten Arbeitsaufträge („Missi­on Letters“) an die designierten Kommissa­rinnen und Kommissare vorstellte.

Junckers Überraschungspaket

Eine wesentliche Änderung ist die völlig neue Struktur, die Juncker vorgeschlagen hat. Die 27 Kommissarinnen und Kommis­sare sind nicht mehr gleichberechtigt und entscheiden mit dem Kommissionspräsi­denten gemeinsam als Kollegialorgan, etwa über einen neuen Richtlinienvorschlag. Um die Kommission „politischer“ zu ma­chen, hat Juncker hier eine Zwischenebe­ne von sechs Vizepräsidenten eingezogen, denen die „restlichen“ zwanzig Kommissa­re jeweils fachlich zugeordnet werden und die bereits über die weitere Behandlung eines Legislativvorschlages entscheiden können. Über diesen Vizepräsidenten steht der „Erste Vizepräsident“, der niederlän­dische Juncker-Vertraute Frans Timmer­mans, der sogar ein Vetorecht gegenüber den von den Vizepräsidenten für gut be­fundenen Vorschlägen hat.

Für erhebliche Unruhe bei den Umwelt­verbänden, aber auch bei Umweltpoliti­kern, sorgte dabei vor allem die Tatsache, dass Timmermans Portfolio unter anderem den Bürokratieabbau als Schwerpunkt enthält. Allein schon aufgrund dieser Konstruktion könnte dies eine mögliche Blockade jeglicher neuer Initiativen für bessere Rechtsinstrumente zum Schutz der Umwelt bedeuten. Auch die von Jun­cker selbst im Europawahlkampf und in seinem Neustartpapier geforderte höhere Transparenz und Demokratisierung von EU-Entscheidungen sind in Gefahr: Vor­schläge des Europäischen Parlamentes, also der Vertretung der Wählerinnen und Wähler unter den EU-Institutionen, etwa für neue Rechtsakte oder EU-Strategien wie das neue 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP), wurden bisher im Kollegialor­gan der Kommissare weiter behandelt. In Zukunft könnten solche Initiativen schon auf Ebene der Vizepräsidenten, spätestens aber beim „Obervizepräsidenten“ Timmer­mans im Keim erstickt werden, bevor eine demokratische Diskussion überhaupt erst losgeht.

Bereits am 11. September protestierten daher die großen zehn europäischen Um­weltverbände (Green 10), koordiniert von BirdLife Europa, dem Dachverband des NABU, in einem offenen Brief (Englisch) an Juncker gegen diese Pläne. Die Umweltverbände, die EU-weit immerhin über 20 Millionen Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer vertreten, kritisierten, dass die geplante Struktur der neuen Kommis­sion, die Arbeitsaufträge an die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes sowie des Schutzes des europäischen Naturerbes darstellen.

EU-weit formiert sich Protest

Aufgrund des Drucks der Green 10, aber auch vieler Europaabgeordneter und des Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat Juncker im November tatsächlich noch die Arbeitsaufträge von Timmermans, Karmenu Vella und Manuel Cañete nach­gebessert. Bei Timmermans wurde die „horizontale Verantwortung für nach­haltige Entwicklung und die Kohärenz aller künftigen Vorschläge mit diesem in den EU-Verträgen und der Grundrechte- Charta verankerten Prinzip“ ergänzt, bei Vella und Cañete die entsprechende Zu­arbeit zum Ersten Vizepräsidenten.

Zuvor waren weder das in den EU-Verträgen und in der Europa-2020-Strategie verankerte Grundprinzip der nachhaltigen Entwick­lung noch das erst 2013 vom Europäischen Parlament und Ministerrat verabschiedete 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP) in den Ressortzuständigkeiten der geplanten Vizepräsidenten der Kommission oder im Arbeitsauftrag des designierten Umwelt­kommissars verankert gewesen. Durch die von Juncker geplante Zusammenlegung von Themen auf nur noch 20 Fachkommissare soll es nach über 25 Jahren erstmals keinen eigenständigen Umweltkommissar mehr geben.

Vella, der Nachfolger von Janez Potočnik, soll für Umwelt, Fischerei und marine Angelegenheiten zuständig sein. Auch das erst 2009 vom Parlament geforderte Amt einer Klimakommissarin, das nach dem peinlichen Auftritt der EU auf der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen durchgesetzt wurde, wird es nicht mehr geben. Stattdessen sollte auf Junckers Vorschlag Miguel Arias Cañete, den wir nicht nur als Verfechter der Oliven­ölkännchen kennen, Kommissar für Klima und Energie werden. Die Abgeordneten rangen Karmenu Vella ein klares Bekenntnis ab, sich vor­rangig am 7. Umweltaktionsprogramm mit seinen Schwerpunkten wie bessere Um­setzung des vorhandenen Umweltrechtes, bessere Kontrolle der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Luft­qualität und des Schutzes von Böden zu orientieren. Zudem verlangten die Abge­ordneten, dass Kommissionspräsident Jun­cker das 7. UAP im Portfolio von Vella und das Nachhaltigkeitsprinzip im Arbeitsauf­trag des designierten Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Finnland) verankert, bevor das Parlament der neuen Kommission am 22. Oktober seine Zustimmung erteilen würde.

Kandidaten reagieren auf Kritik

Der besonders umstrittene Kandidat für das Amt des Klima- und Energiekommis­sars Cañete, gegen den in einer Onlinepe­tition über 550.000 Menschen protestiert hatten, stieß vor der Anhörung am 1. Ok­tober seine Anteile an Ölfirmen ab. Dies sowie seine Zusagen, sich engagiert für den Klimaschutz einzusetzen, genügte den Konservativen im Parlament, „ihren“ Kandidaten zu bestätigen, obwohl sich Cañete in der Anhörung unter anderem für Atomenergie und Fracking ausgespro­chen hatte.

Mitte Oktober wurde bekannt, dass spä­ter zwar die neue slowenische Kandidatin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič wegen seiner neuen Zuständigkeit für die Energieunion im Industrie- und Umwelt­ausschuss angehört werden sollen. Aller­dings sei die Aufgabenteilung zwischen Šefčovič und dem inzwischen auch für das Thema Klima zuständigen designierten obersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, und Cañete ungeklärt. Auch zur vom EU-Parlament geforderten Verankerung der Nachhaltigkeit bei Tim­mermans und des 7. UAP bei Vella gab es keine schriftlichen Belege. Führende Sozi­aldemokraten versuchten die Verbände zu beruhigen, sie vertrauten darauf, dass Jun­cker und seine Kommissare die genannten Prinzipien und EU-Strategien auch ohne schriftliche Ergänzungen in den Portfo­lios beachten würden. Da Vertrauen gut ist, schriftliche Belege aber besser sind, appellierten die Green 10 noch einmal in einem offenen Brief an Juncker und Schulz sowie an die Vorsitzenden der beiden gro­ßen Fraktionen, die ungeklärten Punkte bis zur Bestätigung der künftigen Kommission am 22. Oktober nachzubessern.

Resultate und Ausblick

Bei seiner zweiten Anhörung wurde Maroš Šefčovič für sein neues Amt als Vizepräsi­dent der EU-Kommission für die Energie­union bestätigt. Und das, obwohl er den Abgeordneten weder erklären konnte, was eigentlich die Ziele dieser Energieunion sein sollen, noch wie kommissionsintern die Zuständigkeiten zwischen Timmer­mans, ihm und Cañete aufgeteilt werden sollen, etwa bei den internationalen Kli­maverhandlungen. Vellas Mandat wurde bis heute nicht von Juncker überarbeitet, es bleibt seine Zusage in der Anhörung, die Umsetzung des 7. UAP habe oberste Priorität für ihn. Der designierte oberste Vizepräsident der künftigen Kommission, Frans Timmermans, betonte in seiner An­hörung: „Better regulation is not deregula­tion and cannot be obtained at the expense of social nor environmental protection.“ (Bessere Rechtsetzung heißt nicht Dere­gulierung. Und sie kann weder auf Kosten sozialer Sicherheit noch des Umweltschut­zes erreicht werden.)

Und Juncker? Er stellte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 22. Oktober immerhin klar: „Ich habe ferner beschlossen, den Zuständigkeitsbereich von Frans Timmermans auszuweiten und ihm auch horizontal die Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übertra­gen. Wie Sie wissen, ist die nachhaltige Entwicklung ein in den europäischen Verträgen verankerter Grundsatz (Ar­tikel 3 EUV) und sollte damit von allen Organen bei all ihren Maßnahmen und Politiken berücksichtigt werden. Sie ist ebenfalls Teil der Charta der Grundrech­te der EU, für die Frans die horizontale Zuständigkeit besitzt. Nachhaltigkeit und ökologische Belange sind unseren Bürge­rinnen und Bürgern wichtig. Mit großen grünen Ressorts, die über hohe Budgets und knallharte Regulierungskompetenzen verfügen, besitzt die neue Kommission die Instrumente, um sich ihrer anzunehmen.“

In den kommenden fünf Jahren wird sich die neue EU-Kommission an diesen Ver­sprechen messen lassen müssen. Ebenso das Europäische Parlament, das sich auf dieses Experiment mit Versprechen statt schriftlicher Zusagen eingelassen hat. Links und weitere Informationen.

Lese-Tipps:

• Kreiser, Konstantin (2014): Vom Green New Deal bis REFIT. Umwelt aktuell, Heft 10, S. 6–7
• Mayr, Claus (2014): Neue EU-Kommission vorgestellt – jetzt ist das Parlament gefragt! Naturschutz und Landschaftspla­nung 46, Heft 10, S. 294.
• Mayr, Claus (2014): Tauziehen um die Juncker-Kommission: Parteienproporz vor Umweltschutz? Naturschutz und Land­schaftsplanung 46, Heft 11, S. 326.