FB123 ist dagegen
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Hallo, die Abstimmung über das Zustandekommen von TTIP mag ja durch Parlamente durchgeführt werden, aber das Problem ist doch, dass die Inhalte des Abkommens grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben drohen. Als Paradebeispiel seien hier der Investorenschutz und die Schiedsgerichtsverfahren genannt, mit denen ja wohl nichts anderes eingeführt wird als eine Sonderrechtssprechung für Konzerne. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland dürften damit wohl zum Standard werden, und in Zukunft ist der Demokratie nur noch das erlaubt, was keinem Großkonzern missfällt. Einen anderen Nutzen für die Schiedgerichte, deren Einführung eigentlich völlig sinnlos ist (schließlich gibt es mehr als genug lokale, nationale und europäische Gerichte) und die zudem meinen, ohne solch lächerliche Dinge wie Einspruchserhebungen gegen Urteile auszukommen, kann ich nicht erkennen. Des weiteren denke ich nicht, dass TTIP allein auf Grund der Unverschämtheit des Verfahrens scheitert. Schließlich hat Frau Merkel bereits verkündet, dass "wir alle uns genau dies wünschen" - nur von wem sie da gesprochen hat, ist mir bis heute nicht klar. Vom Großteil der Bevölkerung jedenfalls nicht.