FB123 ist dagegen
+2

In Hinblick auf Standards und Normen dürfte TTIP für beide Seiten problematisch sein - zumindest für die Bürger, die von höhren Standards ja profitieren würden: Da jeder Standard, der in der EU höher anliegt als in den USA (oder umgekehrt), ja einen Wettbewerbsnachteil darstellt, müsste konsequenterweise erstmal eingeklagt werden, dass der jeweils höhere Standard fällt bzw. ignoriert wird. Dazu holt man sich dann seine Buddys ins Schiedsgericht und geht die Sache an, ohne dass noch groß jemand in die Quere kommen kann. Um die gestellte Frage anzugehen: Es ist nicht unbedingt sinnvoll, jeden Standard und jede Norm anzugleichen. Besipiel Zulassung von Pharmaka, hier haben die USA und die EU unterschiedliche, aber nicht zwingend bessere/schlechtere Verfahren entwickelt - und sinnvolle Mechanismen geschaffen, um gegenseitige Akzeptanz bei Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Fakt ist doch, dass sich solche Standards auch in kleineren, überschaubareren und auf einen genau definierten Bereich abgestimmten Abkommen regeln lassen, ohne gleich die universale Investorenschutzklausel herauszuholen. Auch Handelsbarrikaden (z.B. Zölle) ließen sich deutlich sauberer in spezifischen, besser handhabbaren und besser regulierbaren Gesetzen festschreiben. Ich habe nichts gegen Handel, ich erwarte aber, dass die über jahrzehnte erkämpften Normen und Standards in allen Bereichen des Verbraucher- und Rechtsschutzes nicht untergraben werden. Wie man es dreht und wendet, zielt TTIP aber genau darauf ab.