Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz – Standards und Normen in TTIP
Foto: Martin Abegglen CC BY SA 2.0
Ein Beitrag der Moderation Bürgerdialoge
Wie mit unterschiedlichen Produkt-, Umwelt-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards in der EU und den USA umzugehen ist, steht im Zentrum der TTIP-Debatte. Bringen sie sich persönlich in den bundesweiten Bürgerdialog ein, in dem Sie hier die Frage diskutieren:
Welche Angleichung von Standards und Normen halten Sie für sinnvoll und wo drohen Gefahren?
Hinweis: Sind Sie in diesem Forum richtig? Fragen zu Demokratie, Transparenz und Legitimität können sie hier diskutieren, Fragen zu Handel, Investitionen und Wettbewerb hier.
nemo ist dagegen
Wie die Politik sich selbst abschafft!
Fast könnte man glauben, das Chaos wäre so geplant. Barroso und Van Rompoy feiern den Abschluss der CETA-Vertragsverhandlungen in Kanada. CETA gilt ja bekanntlich als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will sicherstellen das deutsche Sozial-, Verbraucherschutz- (und wo überhaupt vorhanden) Datenschutzstandards nicht verwässert werden, fordert zeitgleich Nachverhandlungen und will plötzlich den Bundestag mit der Causa befassen, was für die Europäische Kommission Anathema ist. EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärt zum Thema Nachverhandlungen postwendend, dann sei das „Abkommen tot“. Plötzlich fällt Gabriel auch ein, das Investorenschutz nicht in diesen Vertrag gehört und auch nicht in den mit den USA. Die alte wie die neue EU-Kommission eiert herum und die Kommissare im Wartetstand „löschen“ sich gegenseitig ungefragt ihre Tweets zu diesem Thema. Dazu muss sich ein neugewähltes EU-Parlament sich erst einmal sortieren und organisieren. Eine tolle Gelegenheit ein ungeliebtes und umstrittenes Abkommen möglichst unbemerkt in Kraft zu setzten, oder?
Gleichzeitig fragt man sich was dieses Ballyhoo soll angesichts dessen was CETA und TTIP dem Europäischen Bürger bringen kann. So um die 300 EUR mittelfristig mehr Einkommen im Jahr pro Bürger, das ist nicht mehr als eine Kommastelle bei einer durchschnittlichen Tarifrunde und die ist jedes Jahr fällig! Oder um die 1.2 Millionen Arbeitsplätze bei knapp 23 Millionen Arbeitslosen in der Gesamt EU? Peanuts! Das dieses Ergebnis so mager ausfällt, liegt nicht zuletzt daran, dass die restlichen noch bestehenden Zollschranken und Handelshemmnisse im Nordatlantikraum ohnehin so niedrig sind, das ein Reduzierung auf null nur für minimale Wachstumsimpulse sorgt! Es muss also sehr viel mehr dahinterstecken.
Worum es wirklich geht, die Kontrolle und die Macht der Märkte über die demokratisch legitimierte Politik via Investorenschutz, darauf hat kein geringerer als Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz schon im Juli dieses Jahres in einem Interview mit dem Portal Democracy now hingewiesen, den Link dazu hat economics101 dankenswerterweise auch bereits an anderer Stelle in Publixphere veröffentlicht.
Stiglitz, sicherlich kein in der Wolle gefärbter Linker, sagt zunächst im Zusammenhang mit der Transpazifischen Freihandelszone TPP: „There are these provisions that have nothing, really, to do with trade. They’re called investment protection, investment agreements. But they’re not really—they’re sold as protecting property rights, making the economy more efficient.” Und kommt dann zu TTIP: ”We’re trying to put the same thing in an agreement with Europe. Europe’s reaction is: "What are you talking about? We have as strong property rights as you do in the United States." It’s not about property rights. And the fact that we’re putting it in the European agreement shows that. What it is about is undermining regulatory protections.“ Jede Art von Politik, jedes Festlegen von eigenen Standards ist regulativ. Wenn schon das als Eingriff in Eigentumsrechte von kanadischen oder US-Investoren gilt (auch schon bei einer daraus folgenden geschmälerten Gewinnerwartung) schafft sich gestaltende Politik selbst ab!
Damit treten wir dann endgültig in das Zeitalter der Postdemokratie ein, in dem die Entscheidungen der Wähler oder der von ihnen legitimierten Regierungen als Störfaktor im globalen Marktgeschehen eliminiert werden. Über das, was an Regulierung, also an Politik noch möglich ist entscheiden fortan sogenannte Schiedsgerichte, die außerhalb des Rahmens Deutschen oder Europäischen Rechts handeln und somit jeder demokratischen Legitimation enthoben sind. Statt Juristen sitzen hier Interessenvertreter und die Urteile, wenn man davon überhaupt sprechen kann, fällen mit ihnen eng verbundene internationale Kanzleien in New York oder London. Eine Überprüfung dieser Urteile durch ein unabhängiges Gericht ist nicht vorgesehen.